Unzensuriert-Magazin: Währung gerettet, Demokratie geopfert

BildEin fürchterliches Unwetter, der Himmel ist verdunkelt, nur noch blass schimmern die europäischen Sterne durch die von Blitzen durchzuckten schwarzen Wolken. Das Parlament wird von den Fluten weggespült, nur eines wird gerettet: Der Euro bekommt einen weichen warmen Platz unter einem Regenschirm. So sieht unser Grafiker auf dem Titelblatt des Unzensuriert-Magazins Nummer 3/2011 die aktuelle Lage rund um die EU und ihre gemeinsame Währung. Das Heft zum mit dem Schwerpunktthema Eurokrise ist derzeit in der Druckerei, Abonnenten finden es Anfang Oktober im Postkasten. Das Unzensuriert-Magazin ist im Abonnement ab € 9,99 jährlich erhältlich, Einzelhefte zum Preis von € 8 können per Mail an verein@unzensuriert.at bestellt werden.

Unzensuriert-Magazin abonnieren

Unzensuriert-Magazin 3/2011

Unzensuriert-Magazin 3/2011

Titelblatt des Unzensuriert-Magazins 3/2011.

Der bildhafte Vergleich ist nicht überzogen. Tatsächlich ist Europa gerade dabei, die Demokratie zu opfern, um die Währung zu retten. Der geplante Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) ist gleichbedeutend mit der Selbstausschaltung der europäischen Parlamente. Die ESM-Gremien können – so sieht es der Vertragsentwurf vor – ohne jede Kontrolle und unter voller Immunität gegenüber der Justiz Zahlungen in beliebiger Höhe von den Staaten abrufen und das Gesamtkapital des permanenten Rettungsschirms – zunächst 700 Milliarden Euro – beliebig erhöhen.

ESM: Selbstausschaltung der Parlamente

Das Unzensuriert-Magazin skizziert auch die Schritte, die dazu führten, dass die Euro-Staaten heute unmittelbar vor der Aufgabe der wichtigsten europäischen Werte stehen. Die wesentlichen hat die Europäische Zentralbank (EZB) gesetzt. Durch den Aufkauf von Staatsanleihen angeschlagener Staaten hat sie ihr wichtigstes Tabu gebrochen und sich in eine Schicksalsgemeinschaft mit Griechen, Portugiesen, vielleicht bald auch Italienern oder Spaniern begeben. Werden diese Staaten nicht gerettet, ist auch die EZB pleite. Kein Wunder, dass die Vertreter der deutschen Hartwährungspolitik mit dieser Institution nichts mehr zu tun haben wollen und der deutsche Bundesbank-Chef Axel Weber rechtzeitig Reißaus nahm, sodass nun Mario Draghi aus dem alten Weichwährungsland Italien sich anschickt, nach Duisenberg (Niederlande) und Trichet (Frankreich) der dritte EZB-Präsident zu werden.

Unfähigkeit bei Finanzmarkt-Regulierung

Rund um Banken-, Finanz-, Euro- und Schuldenkrise kommen zahlreiche Experten zu Wort. Der Politikberater Bernhard Löhri vergleicht den Euro mit einem Super-Airbus ohne Cockpit und beschreibt das Versagen der politischen Klasse, das die Gemeinschaft an den Rand des Abgrunds geführt hat. Der Wirtschaftsprüfer Günther Robol widmet sich den neuen Instrumenten der Bankenregulierung, die nach der Lehman-Pleite vehement gefordert worden waren. Sie kamen, doch sie taugen nichts. Die neuen Bilanzierungsregeln erlauben es den Banken, faule Geschäfte noch einfacher zu verstecken als bisher. Kein Wunder, dass unter diesen Umständen auch der Stresstest für die Katz‘ ist. Regulierungsversagen liegt auch in der Hedgefonds-Branche vor, meint Private-Equity-Experte Franz Deim, denn erwischt werden mit den strengeren EU-Regeln nur die Kleinen, die für heimische KMU enorm wichtige Kapitalgeber sind, während die großen Heuschrecken viel zu schnell und flexibel für die träge EU sind.

Unzensuriert-Magazin 3/2011: Leseprobe

Barbara Kolm

Barbara Kolm

Barbara Kolm vom Hayek-Institut sprach mit Unzensuriert-Chefredakteur
Alexander Höferl über Staatsaufgaben und Staatsausgaben.
Foto: Unzensuriert.at

Als Interviewpartner haben wir den deutschen Publizisten Jürgen Elsässer und die Generalsekretärin des Hayek-Instituts, Barbara Kolm gewonnen. Zwei sehr gegensätzliche Charaktere: Während Elsässer im Herzen ein Sozialist geblieben ist, preist Kolm im Geiste des großen österreichischen Nationalökonomen Friedrich August von Hayek die Macht der Märkte und fordert eine Neudefinition der Staatsaufgaben, auf dass auch die Ausgaben der Republik – und damit die Steuern – drastisch sinken mögen. In der Beurteilung der Ereignisse rund um den Euro stimmen die beiden dennoch überein. Die Rettung der Griechen und anderer Pleitiers ist den Bürgern nicht zuzumuten – weil sie gegen geltendes Recht verstößt und, so Elsässer ganz deutlich, weil es keine europäische Nation gibt, die Solidaritätsaktionen dieses Ausmaßes rechtfertigen würde.

Island entflieht dem Euro und der korrupten EU

In einige spannende Geschichten aus dem nächsten Unzensuriert-Magazin haben wir in den letzten Tagen bereits kleine Einblicke gegeben. Beeindruckend ist die Weise, wie sich Island ohne EU-Hilfe aus den Klauen der Finanzmafia befreit hat. Beängstigend ist das Ausmaß von Korruption und Geldverschwendung in der EU, wo zwar Berichte angefertigt, die Verantwortlichen jedoch nicht beim Namen genannt und damit gedeckt werden. Bestürzend ist auch die Finanzgebarung der Stadt Wien, die 1,7 Milliarden Euro fast zur Gänze verzockt hat. Der Verkaufserlös der Wiener Bank-Austria-Anteile ist heute auf einen Haufen fast wertloser „Pennystocks“ der italienischen Mutterbank UniCredit zusammengeschrumpft.

Abseits vom Schwerpunktthema Euro lesen Sie, warum die Tschetschenen so gefährlich sind und welche Ziele sie verfolgen, und warum die ÖVP nur noch vom Willen zur Macht geleitet wird und längst nicht mehr von Grundsätzen oder gar Ideologie. Wir feiern den 200. Geburtstag des großen Komponisten Franz Liszt, laden Sie ein auf ein gutes Glas musikbeschallten Wein und entführen Sie nach Finnland auf eine Reise vom hohen Norden in die Metropole Helsinki, vorbei an tausend Seen und noch mehr Rentieren.

Unzensuriert-Magazin 1/2011: Wehrpflicht
Unzensuriert-Magazin 2/2011: Justiz

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, unterstützen Sie bitte das Projekt unzensuriert mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: BAWAATWW), ltd. Unzensuriert

Copy link