Euro-Retter geben US-Wünschen nach

Schäuble / USAAls zuletzt US-Finanzminister Timothy Geithner zu Besuch bei seinen EU-Kollegen mehr Engagement bei der Euro-Rettung forderte, wurde er noch brüsk zurückgewiesen. Bei der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) an diesem Wochenende waren die Europäer schon viel eher bereit, sich dem Willen der Amerikaner zu beugen. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll schneller kommen und stärker sein, kündigt Deutschlands Finanzminister Schäuble an. Was er nicht sagt: Das Risiko für die Retter steigt damit auch deutlich an.

ESM-Geld soll gehebelt werden

Schäuble / USA

Schäuble / USA

Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble beugt sich dem US-Druck.
Foto: DHS Photo/Bahler / WIkimedia / Public Domain

Die Amerikaner und auch China wollen, dass die Euro-Staaten mehr Geld in die Hand nehmen, um schwächelnde Mitglieder und damit die gemeinsame Währung zu retten. Am liebsten wohl unbegrenzt viel, wie das die Amerikaner tun, wenn sie die Druckerpressen glühen lassen im Kampf gegen die Rezession. Davon wollen die Europäer zwar nichts wissen, aber sie können sich vorstellen, das derzeit vorgesehene Kreditvolumen des ESM (440 Milliarden Euro) zu vervielfältigen, indem dieser selbst Kredite aufnimmt – bei der Europäischen Zentralbank (EZB) oder auch bei privaten Investoren wir etwa großen Staatsfonds. Verleiht der ESM mehr Geld als er an Einlagen hat, erhöht sich freilich auch für die ihn finanzierenden Staaten das Risiko.

Auch ein früherer Starttermin für den ESM wurde genannt. Viele Politiker wünschen sich, dass er bereits am 1. Juli 2012 – ein Jahr früher als geplant – seine Arbeit aufnimmt. Indessen ist noch nicht einmal der provisorische Rettungsschirm EFSF in allen Parlamenten beschlossen. In Österreich wird er im Rahmen einer Sondersitzung des Nationalrats am kommenden Freitag (30. September) behandelt, auch in Deutschland steht in dieser Woche die Abstimmung auf dem Programm. Spannung herrscht, wie viele Gegenstimmen Bundeskanzlerin Merkel aus den Reihen der Koalitionsparteien CDU/CSU und FDP kassieren wird. Tatsächlich wesentlich wird die Abstimmung in der Slowakei Anfang Oktober, wo sich eine Mehrheit gegen den EFSF abzeichnet, was bedeuten würde, dass die Griechenland-Rettung neu verhandelt werden muss – oder gescheitert ist.

Merkel warnt vor Griechen-Pleite

Die Slowaken werden wohl mit enormem internationalen Druck rechnen müssen. Angela Merkel gibt im deutschen Fernsehen bereits den Takt vor und warnt eindringlich vor einem Schuldenschnitt in Griechenland. Es drohe ein völliger Vertrauensverlust gegenüber dem Euro, erklärte Merkel in der ARD-Sendung mit Günter Jauch.

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