Inseraten-Affäre: Die SPÖ macht weiter wie bisher

Bures und Faymann Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) tritt in die Fußstapfen ihres Chefs, Bundeskanzler Werner Faymann (ebenfalls SPÖ), und gleichzeitig ins Fettnäpfchen: Wie bekannt wurde, startet Mitte November eine breit angelegte Informationskampagne zum Thema „Rettungsgasse“ auf Autobahnen. Den Auftrag dazu gab die Regierung, bezahlen muss die Kosten in Höhe von drei Millionen Euro aber der Autobahnbetreiber ASFINAG. Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) bat um Aufklärung, „wir sind irritiert“.

Bures und Faymann

Bures und Faymann

Doris Bures tritt tolpatschig in die Fußstapfen von Werner Faymann.
Foto: Werner Faymann / flickr (CC BY-ND 2.0)

Es läuft genau so, wie es angeblich auch bei Faymann und Ostermayer gelaufen ist. Die Politiker bestellen, die staatsnahen Firmen müssen bezahlen, ob sie wollen oder nicht. Weil das dem Gesetz widersprechen könnte, ermittelt nach Anzeige des FPÖ-Generalsekretärs Harald Vilimsky die Staatsanwaltschaft gegen den Bundeskanzler und seinen Staatssekretär Josef Ostermayer. Der Vorwurf: Untreue und Amtsmissbrauch. Sie sollen sowohl auf die ÖBB als auch auf die ASFINAG Druck ausgeübt haben, um Boulevard-Medien Inserate zu verschaffen. Für beide SPÖ-Politiker gilt die Unschuldsvermutung.

Inseratengeschäfte: Einfallstor für Korruption

Der frühere Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler hat die dubiosen Inseratengeschäfte im Kurier als „Einfallstor für Korruption“ bezeichnet. Sollte unverhohlen Druck auf den Vorstand der ÖBB und der ASFINAG ausgeübt worden sein, könnten die Anklagen bis hin zu Nötigung und Erpressung gehen. Stimmen die Vorwürfe, dass Werner Faymann seinerzeit als Vekehrsminister und Josef Ostermayer, der damals Kabinettchef war, als Eigentümervertreter Eingriff in die Autarkie des Vorstandes genommen haben, würden die beiden laut Fiedler jedenfalls als Beitragstäter infrage kommen.

Viele leere Worte als Verteidigung von Bures

Dass es also strafbar ist, wenn Regierungsmitglieder bei ÖBB oder ASFINAG Inserate bestellen, will die SPÖ offenbar nicht verstehen. Denn Bures macht weiter, als wäre nichts geschehen: Um die Verkehrsteilnehmer auf die neue gesetzliche Regelung der „Rettungsgasse“ aufmerksam zu machen, gibt es ab November eine Informationskampagne, die Bures bei der ASFINAG nicht nur in Auftrag gab, wofür der Autobahnerhalter eine Rechnung von rund drei Millionen Euro zu begleichen hat. Im Ö1-Mittagsjournal vom 26. September verteidigte Bures ihr Vorgehen wortreich. Auf die Frage der ORF-Reporterin, warum die Kampagne nicht das Verkehrsministerium, sondern die ASFINAG bezahlen müsse, sagte die Ministerin: „Weil es der Straßenerhalter ist, weil es nur auf den Autobahnen gilt, weil auf den Autobahnen die ASFINAG auch Plakate hängen hat, wo es darum geht, dass zum Beispiel Alkohol am Steuer abgelehnt wird,…"

Bei solchen Aussagen ist vermutlich nicht nur Maria Fekter irritiert. Man darf gespannt sein, wie die Kampagne aussehen wird. Lächeln von den Plakaten Faymann oder Bures herunter, wäre das der nächste Skandal der SPÖ-Riege, die sich mit Geld der Steuerzahler gerne in der Öffentlichkeit präsentiert. In Zeitungen haben sie es ja schon x-mal vorgemacht.

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