Parlamentspräsidentin hofiert rot-schwarze Lobbyistenlobby

Barbara PrammerEinen besonderen Gag hat sich Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) dieser Tage einfallen lassen. Obwohl die Wogen über Affären rund um Beraterverträge und Inseratenaufträge hoch gehen und die SPÖ/ÖVP-Koalition sich über den aktuellen Entwurf des Lobbyinggesetzes in die Haare geraten ist, lässt das Prammer offensichtlich unberührt. Mit dem Briefkopf der NR-Präsidentin lädt diese für den 4. Oktober 2011 zur Buchpräsentation "Politikberatung in Österreich". Begrüßen wird Parlamentsdirektor Georg Posch, stattfinden wird die Veranstaltung im Abgeordnetenprechzimmer des Parlaments.

Who is Who der Lobbyistenlobby erhält Bühne

Barbara Prammer

Barbara Prammer

Barbara Prammer lässt im Parlament Lobyisten auftreten.
Foto: Unzensuriert

Nimmt man die Autorenriege und die angekündigten Diskutanten näher unter die Lupe, dann findet man ein Who is Who der Lobbyistenlobby, die im Hohen Haus eine Bühne erhält. Und die ist schön rot-schwarz aufgeteilt, dazu dürfen auch grüne und liberale Farbtupfen nicht fehlen. So finden sich etwa der ÖVP-nahe Feri Thierry neben SPÖ-Anwalt Gabriel Lansky und Peter Köppl, Partner des Ex-LIF Beraters Andreas Kovar bei Kovar&Köppl. Dazu kommt noch der Meinungsforscher und Politikwissenschaftler Peter Filzmaier, Partner in der Leading Advisory Group gemeinsam mit der Grünen Ex-Abgeordneten Monika Langthaler, dem Grünen Ex-Kommunikationschef Lothar Lockl, SPÖ-Ex-Kommunikationschef Dietmar Ecker oder dem langjährigen ÖVP-Berater und nunmehrigen SPÖ-Unterstützer Wolfgang Rosam. Ergänzt wird dies durch die SPÖ-nahen Politologen Anton Pelinka und Hubert Sickinger, in seiner Studentenzeit Mandatar der Kritischen JuristInnen, einer VSStÖ-Tarnliste am Juridicum Innsbruck.

Lanskys Kanzlei vertritt die ÖBB und Peter Hochegger

Ein besonderes Schmankerl ist die Autorenschaft von Gabriel Lansky. Lansky ist nämlich in vielfacher Funktion in aktuelle Lobbying-Aktivitäten involviert. Die Tageszeitung Die Presse porträtierte Lansky als „umtriebigen Linksanwalt". Als Sozialdemokrat seit Studentenzeiten war er in der Wahlplattform für Alfred Gusenbauer 2006, kandidierte selbst auf der SPÖ-Nationalratsliste und wurde sogar als SPÖ-Justizminister gehandelt. Dieser Position zieht er aktuell jedoch seinen Beruf als Anwalt vor. So hat Lansky etwa bis 2017 einen Rechtsberatervertrag mit den ÖBB, der seiner Kanzlei insgesamt 4,5 Millionen Euro einbringen soll. Gleichzeitig vertritt Lanskys Kanzleipartner Gerald Ganzger den Lobbyisten Peter Hochegger in verschiedenen strafrechtlichen Causen, wie die Tagszeitung Heute berichtete. Dass Hochegger zur selben Zeit wie Lansky gute Geschäfte mit den ÖBB machte, kann wohl nur ein Zufall sein. Oder eben das Ergebnis eines gut verstandenen rot-schwarzen Lobbyismus.

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