Inserate für 180 Millionen Euro: Wiener FPÖ ruft nach Kontrollamt

Michi HaeuplDie Stadt Wien und ihre ausgelagerten Unternehmen geben für Inserate mehr aus als alle Ministerien zusammen. In Verlegerkreisen ist von einem jährlichen Werbebudget rund um Wien von bis zu 180 Millionen Euro die Rede. Die FPÖ spricht von einer „Wiener Schule der Inseratenflut“ und veranlasst nun die Prüfung durch das Kontrollamt.

„Die Stadt Wien und deren ausgelagerte Unternehmen schalten eine unüberschaubare Anzahl an Inseraten und Einschaltungen in verschiedensten Medien“, sagt FPÖ-Gemeinderat Dietbert Kowarik. Auf eine diesbezügliche Anfrage der Blauen seien aber nur dürftige Antworten ohne jegliche Aufschlüsselung mit Zahlen gekommen, meinte Kowarik gegenüber ORF.at. Jetzt soll das Kontrollamt prüfen. Es sollen Kosten und Medienpartner untersucht und auch die ausgelagerten Betriebe und Unternehmungen entsprechend unter die Lupe genommen werden. So erhofft sich die FPÖ Transparenz bei der Inseratenflut.

Wien gerät wegen Faymann unter Druck

Michi Haeupl

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Verteilt Werbemillionen nach seinen Gutdünken:
Wiens Bürgermeister Michael Häupl.
Foto: Werner Faymann/Flickr/(CC BY-ND 2.0)

Dass Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und seine roten Stadträte gerne und viel Geld für Werbung ausgeben und sich dadurch wohlwollende Berichterstattung „erkaufen“, ist seit längerem bekannt. In regelmäßigen Abständen wurde dies von der Opposition auch immer wieder kritisiert. Doch die Medien, die von den Werbemillionen profitieren, schwiegen dieses Thema tot. Wer beißt schon in die Hand, die ihn füttert? Mal schauen, was jetzt passiert : durch die Inseraten-Affäre um Bundeskanzler Werner Faymann und Staatssekretär Josef Ostermayer (beide SPÖ), die bei den ÖBB und ASFINAG Werbeeinschaltungen für Boulevard-Medien bestellt haben sollen, geraten nun auch die Werbeaktivitäten der SP-Regierung in Wien in den Blickpunkt der Öffentlichkeit. Offiziell gibt der Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (PID) knapp zehn Millionen Euro als Anzeigenbudget aus. PR-Aktivitäten der Stadträte und Werbebudgets gemeindenaher Betriebe sind dabei nicht berücksichtigt.

Gewisse Zeitungen überproportional bedient

Laut ORF.at würden in der Medienbranche Zahlen jenseits der 100 Millionen kursieren, in Verlagskreisen sei sogar von einem jährlichen Werbebudget rund um Wien von bis zu 180 Millionen Euro die Rede. Das ist eine Summe, von der die gesamte Bundesregierung nur träumen kann. Wenn man bedenkt, dass es sich dabei um Steuergeld handelt, macht das die Sache noch brisanter. Größter Nutznießer sollen die Boulevardmedien, an der Spitze die Gratiszeitung Heute, sein. Ein Branchenkenner sagte gegenüber ORF.at, dass die Stadt Wien neun Millionen Euro(!) allein bei einer einzigen Zeitung für Inserate bezahlt haben soll.

Es sei auffällig, dass gewisse Zeitungen überproportional bedient würden, meint Kowarik. Die FPÖ will daher erreichen, dass neben dem PID auch Betriebe und Gesellschaften, an denen die Stadt beteiligt ist – also etwa die Stadtwerke, der Fonds Soziales Wien, der Krankenanstaltenverbund oder die Gemeindebauverwaltung Wiener Wohnen – untersucht werden. Hochbrisant: das Jahr 2009 sowie das Wahljahr 2010.

„Die Freiheitlichen hätten sich noch ein paar Monate Zeit lassen können“, sagte der für den Presse- und Informationsdienst zuständige Stadtrat Christian Oxonitsch (SPÖ). Denn dann werde es die verlangten Zahlen aufgrund des geplanten Gesetzes zur Offenlegung von Inseraten ohnehin geben. Derzeit werde überlegt, wie das Gesetz umgesetzt werden könne.

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