Rote Helden drücken sich vor Verantwortung und fliehen vor Misstrauens-Abstimmung

Innenministerin Maria Fekter wachsen ihre Probleme langsam über den Kopf. Die Zahl der Asylanträge hat im Jahr 2009 um 23,25 Prozent auf 15.827 zugenommen. Gleichzeitig schießt auch die Kriminalität dramatisch nach oben. Ostbanden streifen dank offener Grenzen quer durch Österreich, hinterlassen leergeräumte Wohnungen, Häuser und Geschäfte. Die Exekutive wird auf dem rot-weiß-roten Schachbrett von einem Bundesland ins andere geschoben, um die ärgste Not zu lindern. Wirkliche Präventionsarbeit ist kaum zu bemerken.

In einer Dringlichen Anfrage im Verlauf der letzten Nationalratssitzung konfrontierte FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache damit die Ministerin. Besonders aber wollten die Freiheitlichen über die merkwürdige Vorgangsweise im Zusammenhang mit dem zusätzlichen Erstaufnahmezentrum im burgendländischen Eberau Bescheid wissen. In einer „skandalösen Art und Weise“ habe die Ministerin versucht, über die Bürger „drüberzufahren“. Dabei wurden demokratische Grundsätze missachtet. Des weiteren kritisierte die FPÖ den Einsatz eines privaten „Strohmannes“, der mit dem Erwerb der Grundstücke in Eberau beauftragt wurde, gleichzeitig jedoch Mitglied des Asylzentrum-Planungsteams im Ministerium war.

Innenministerin Fekter begründete ein drittes Erstaufnahmezentrum in Österreich mit einem starken „Asylandrang“ in den letzten Jahren. Um das Schlepperunwesen in den Griff zu bekommen, das für 90 Prozent des Asylandrangs verantwortlich sei, brauche es die „nötige Infrastruktur“, so Fekter. Von der Durchführung von Volksbefragungen in den betroffenen Gemeinden hält sie allerdings wenig, trotzdem wolle sie die Ängste der Bürger ernst nehmen.

Bei der namentlichen Abstimmung über einen Misstrauensantrag der FPÖ gegen die Innenministerin waren übrigens die beiden burgenländischen SPÖ-Abgeordnete Gerhard Steier und Erwin Kaipel nicht im Sitzungssaal anwesend. Vollmundig ließen sie noch zuvor über die Presse verlautbaren, dass „die SPÖ solche Minister längst in die Wüste geschickt hätte“. Für den willfährigen ORF Burgenland ist die Flucht vor der Verantwortung schon eine Heldentat der beiden Roten. Der Misstrauensantrag blieb in der Minderheit, ebenfalls ein ähnlicher Antrag der Grünen.

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