Eine freie Entscheidung: Vereinigte Staaten von Europa oder Europa der Vaterländer

Gängige Praxis in der Europäischen Union ist es, das eine zu beteuern, aber das andere zu tun. Auf diese Weise versucht die politische Klasse, die Bürger abzulenken und einzulullen. Wer sich dagegen nicht täuschen lassen will, muss sehen, dass die immer größeren Milliardenfallschirme die Übernahme der Schulden maroder Mitgliedsstaaten durch die anderen bedeuten und dem Bail–out-Verbot des Lissabon Vertrags, welches genau das ausschließen sollte, gänzlich widersprechen. Obwohl offenkundig, wird die Installierung einer Transferunion aber noch immer von der politischen Klasse geleugnet. So hält Kanzler Faymann eine Volksabstimmung für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ab 2013 für unnötig, da es dabei lediglich um eine „marginale EU-Vertragsänderung“ gehe.

Gastkommentar von Barbara Rosenkranz

Ähnlich dreist wie in der Verletzung der eigenen Regeln zeigt sich die EU-Kaste aber auch in der Missachtung nationaler Rechte und Demokratien. Den nationalen Parlamenten komme ja ohnehin noch eine entscheidende Rolle zu, tönt es stets gönnerhaft, wenn der Brüsseler Zentralismus die europäischen Völker und ihrer Parlamente nicht überzeugen konnte. Die EU-Fanatiker stören sich aber seit langem selbst an den verbliebenen Resten der nationalen Selbstbestimmung. Sie wollen unkontrolliert ihre Politik vorantreiben.

Merkels Vorgänger im deutschen Kanzleramt, Gerhard Schröder, sprach es zuletzt deutlich aus: „Man wird national Souveränitätsverzichte üben müssen“. Wie jüngst CDU-Ministerin Ursula von der Leyen unterstützt er klar das Ziel der Vereinigten Staaten von Europa. „Das Europa, das ich mir vorstelle, ist ein stärker integriertes, ergänzt um die Mitgliedschaft der Türkei […]“, so Schröder. Jenen Staaten, die sich innerhalb der EU ihre Selbstständigkeit bewahrt haben, und wie das Vereinigte Königreich nicht im Euro sind, will er hingegen einen strikten Maulkorb in europäischen Angelegenheiten verpassen. Es erstaunt kaum, dass Teile der britischen Konservativen mittlerweile laut über einen Austritt aus der EU debattieren. Karstadt-Investor Nicolas Berggruen, ein Freund Schröders, springt ihm dabei zu Seite und fordert gar, statt der geplanten Milliarden-, müssten die EU-Staaten Billionenbeträge zur Rettung des Euro zur Verfügung stellen.

Scheitert der Euro, scheitert Europa noch lange nicht!

Nach dem grünen Licht der Karlsruher Richter verkündete Angela Merkel im Deutschen Bundestag „Scheitert der Euro, scheitert Europa“. Doch hier liegt sie falsch – wenn Europa scheitert, dann nicht an den Kritikern der riskanten Eurorettung, sondern am Mangel an Demokratie und am Realitätsverlust seiner Führer. Die politische Klasse der einzelnen EU-Länder steht vor der Wahl, in erster Linie den demokratischen Nationalstaat zu vertreten, wofür sie vom Volk gewählt wurde, oder aber ihre Verantwortung komplett an eine europäische Zentralregierung abzugeben, die über keinerlei demokratische Legitimation verfügt und diese auch nicht anstrebt. Es handelt sich um eine freie Entscheidung.

Auf dem eingeschlagenen Weg zu den „Vereinigten Staaten von Europa“ wird die Demokratie im Sinne einer „Regierung des Volkes durch das Volk für das Volk“ (Abraham Lincoln) abgeschafft. Ein Europa der Vaterländer, das nach innen von den Prinzipien der Freiheit, Selbstbestimmung und Demokratie getragen wird und sich um einen starken gemeinsamen Auftritt auf der Weltbühne bemüht, ist die der großen europäischen Tradition würdige Alternative!

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, unterstützen Sie bitte das Projekt unzensuriert mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: BAWAATWW), ltd. Unzensuriert

Copy link