Euro-Schirm: Auch Österreich stimmt zu

Der Nationalrat hat der Ausweitung der Haftungen im Rahmen des Euro-Rettungsschirms EFSF erwartungsgemäß zugestimmt. In einer namentlichen Abstimmung votierten die Abgeordneten der Regierungsparteien sowie die Grünen dafür, FPÖ und BZÖ dagegen. Zum vertraglichen Anteil Österreichs von 21,6 Milliarden Euro kommen noch Kosten und Zinsen, sodass sich die Gesamtlast auf schätzungsweise 28,7 Milliarden erhöhen wird.

Die Vertreter der Regierungspareteien waren einmal mehr bemüht, die Euro-Rettung als alternativlos hinzustellen. "Es ist nicht populär, was wir hier heute tun, aber wir müssen es tun", argumentierte ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf. Die freiheitliche Opposition sah das naturgemäß anders. FPÖ-Obmann HC Strache brachte einen Antrag auf Volksabstimmung ein, der aber – ebenfalls bei namentlicher Abstimmung – in der Minderheit blieb. Strache empörte sich darüber, dass Bundeskanzler Faymann (SPÖ) es nicht der Mühe wert gefunden habe, vor dem Parlament zum EFSF Stellung zu nehmen. Die Verteidigung des Projekts überließ er Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP).

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