Banken kassieren für Hilfsgelder Zinsen vom Staat – zahlen selbst aber zum Teil keine

Eine alte Regel im Casino lautet: "Die Bank gewinnt immer." Und so ist es auch im internationalen Finanz-Casino, in dem unsere Banken in den letzten Jahren Stammgäste waren. Der Staat musste ein Paket für die wankenden heimischen Banken schnüren, einen Teil des Geldes dafür bekommt er von der sogenannten Primary Dealer Group. Dort sind wiederum heimische Geldinstitute vertreten. Und so schließt sich der Kreislauf. Die Banken borgen dem Staat Geld und kassieren dafür Zinsen. Der Staat schießt das Geld denselben Banken zu, bekommt aber oft keine Zinsen, wenn diese keine Gewinne schreiben und in diesem Fall von der Zinszahlung befreit sind.

Im Jahr 2008 hat der Staat Österreich ein rund 100 Milliarden Euro schweres Bankenhilfspaket zusammengestellt. Diese Paket soll laut dem damaligen Finanzminister Molterer (VP) gewährleisten, dass „eine Bank der anderen wieder Geld leiht“. Der Staat muss sich die horrenden Summen bei der sogenannten Primary Dealer Group leihen – sprich einen Kredit aufnehmen. Diese Gruppe besteht aus heimischen und ausländischen Banken. Darunter sind die Erste Bank, Raiffeisen, die Bawag P.S.K und die Volksbank – allesamt schon Empfänger staatlicher Hilfen.

Eine der ersten Großbanken in Österreich, die sich an diesem Hilfspaket bedienten, war die Erste Bank, welche sich im Oktober 2008 mit 2,7 Milliarden unter die Arme greifen ließ. So borgt sich also der Staat Geld, unter anderem bei der Erste Bank, um den Banken zu helfen und zahlt einen Teil davon wieder an die Erste aus. Grafisch dargestellt sieht das so aus:

Bild
 

Angesichts dieser Tatsache wird deutlich, wie sehr sich die Regierung beim Bankenpaket abzocken ließ. Selbst zahlt der Staat in jedem Fall Zinsen an die Banken. Die zahlen aber nur bei Gewinnen. Nicht einmal vor diesem Hintergrund hatte die Regierung das Selbstvertrauen, bei Zinsenausfall eine Wandlungsmöglichkeit des zugeschossenen Kapitals in Anteile der Bank zu erzwingen. Der Finanzminister wollte es sich mit seinen mächtigen Bankiersfreunden nicht verscherzen; die Steuerzahler waren ihm da egal.

Foto auf der Startseite: Gryffindor

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