Obwohl derzeit die Diskussion über windige Berater- und Inseratenverträge im Umkreis der Politik an der Tagesordnung ist, ficht dies die Rechtswissenschaftliche Fakultät an der Universität Wien offensichtlich nicht an. Das Juridicum Wien – eigentlich dazu da, um Juristen auszubilden, die gegen Lobbyisten, die Grenzen zu Korruption und Bestechung überschreiten, strafrechtlich vorzugehen – bietet einmal eine allgemeine Einführung in die “Kunst” des Lobbyings. So wird im Wintersemester 2011/2012 eine Lehrveranstaltung unter dem Titel “Moderne Interessenvertretung an der Schnittstelle Wirtschaft, Recht und Politik” angeboten. Lehrbeauftragte sind der SPÖ-Anwalt Gabriel Lansky und der ehemalige LIF-Aktivist und enge Mitarbeiter von Heide Schmidt, Andreas Kovar, Geschäftsführer von Kovar&Köppl, eines der führenden Lobbyingunternehmen Österreichs, das vor allem mit der roten Reichshälfte bestens vernetzt sein soll.
Lehrveranstaltungsinhalte sind entlarvend
Die Lehrveranstaltung bewirbt Lansky auf der Webseite seiner Rechtsanwaltskanzlei so: “Für langfristigen wirtschaftlichen Erfolg ist es daher unerlässlich, die eigenen unternehmerischen Anliegen prozessorientiert in die Urteilsfindung der Politik einzubringen.” Ein Schelm, der hier nicht an die unmittelbare Beeinflussung von Politik und Politikern sowie der Verwaltung durch einschlägige “Interessensvertreter” denkt. Ganz offen wird weiter kommuniziert: “Der Begriff >Lobbying< bezeichnet diese Einflussnahme auf Entscheidungen der Politik, der Verwaltung oder Dritter. Das wirkungsvolle Agieren an der Schnittstelle zwischen wirtschaftlichen Organisationen und ihrem politischen und gesellschaftlichen Umfeld erfordert vielfältiges rechtliches Wissen und wirft dabei eine Reihe rechtlicher und politischer Fragen auf.”
SPÖ-Anwalt Lansky – Spitzenlobbyist in eigener Sache
Weiters wird im Rahmen der Lansky schen Lehrveranstaltung angeboten, “anhand aktueller Fallstudien aus unterschiedlichsten Rechtsbereichen die Prozesse der Interessensvertretung sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene dazustellen.” Und als weiteres Zuckerl: “Sowohl in Wien als auch in Brüssel haben die Studierenden Gelegenheit, bekannte Persönlichkeiten und erfolgreiche Praktiker aus Politik und Wirtschaft als Vortragende und Diskussionspartner zu erleben.” Dass gerade SPÖ-Anwalt Gabriel Lansky hier als Universitätslektor auftritt, hat wohl einen tieferen Grund. Erstens ist er als praktizierender Spitzenlobbyist in eigener Sache im Besitz eines ÖBB-Rechtsberatervertrages, der bis 2017 Gültigkeit hat und laut Medienberichten 4,5 Millionen Euro einbringen soll. Zweitens ist sein Kanzleipartner Gerald Ganzger Strafverteidiger des Lobbyisten Peter Hochegger in diversen Causen. Und drittens hat man ja offensichtlich mit Hochegger unter anderem in Kasachstan gute Geschäfte gemacht, wie eine exil-kasachische Plattform berichtet.
