ASFINAG: Mussten Vorstände gehen, weil sie nicht inserieren wollten?

TunneleröffnungKaum hatte Werner Faymann sein Amt als Infrastrukturminister 2007 angetreten, mussten die drei bisherigen Vorstände geben. Für Christian Trattner, Franz Lückler und Matthias Reichhold gab es zum Abschied gemeinsam zwei Millionen Euro. Aber warum konnte Faymann mit ihnen nicht? Die Presse stellt nun einen Zusammenhang mit Faymanns Inseratenplänen her, indem sie schreibt:

Tunneleröffnung

Tunneleröffnung

So war die ASFINAG für Werner Faymann als Verkehrsminister besonders
wertvoll: Pressetermin zur Tunneleröffnung in Mürzzuschlag 2008.
Foto: Werner Faymann / flickr (CC BY-ND 2.0)

Schon die ersten Zusammentreffen zwischen Vorstand und Minister sollen unter einem denkbar schlechten Stern gestanden sein. Dort soll sich Faymann nämlich vor allem für eine Frage interessiert haben: Wie steht es mit den Ausgaben der Asfinag für Öffentlichkeitsarbeit?

Die Vorstände berichteten damals artig: Bei solchen Ausgaben war die Asfinag noch nie knausrig gewesen, über Baustellen und Ähnliches werde immer wieder via Plakate und Bürgerinformations-Veranstaltungen aufgeklärt. Faymann war erstaunt: Keine Anzeigen in Zeitungen? Und machte, wie ein hochrangiger Exmanager erzählt, „ordentlich Druck, das zu ändern“.

Aussagen der Ex-Vorstände könnten Faymann belasten

Die drei ehemaligen Vorstände werden ihre Sicht der Dinge, so Die Presse weiter, demnächst sowohl vor der Staatsanwaltschaft als auch im Untersuchungsausschuss darlegen können. Dass Kanzler Faymann dabei gut wegkommt, darf bezweifelt werden. Denn obwohl die Vorstände bei ihrer Ablehnung von Zeitungsinseraten blieben, wurden diese geschaltet – über einen Umweg.

Ansprechpartner in der Asfinag war dabei nicht der Vorstand, der sich ja absolut unkooperativ zeigte – sondern offenbar Alois Schedl, Geschäftsführer der Asfinag-Tochter Bau Management GmbH. Der betont nun, dass alles korrekt abgelaufen sei und der „zuständige Vorstand immer informiert und eingebunden“ gewesen sei.

Alois Schedl

Alois Schedl

ASFINAG-Vorstand Alois Schedl:
Über ihn liefen die Inserate.
Foto: ASFINAG

Schedl ist zum Vorstand der ASFINAG-Mutter aufgestiegen, als seine unkooperativen Vorgänger das Feld räumen mussten. Für den Fall, dass der Inseraten-Konflikt der Grund für den Vorstandswechsel war, seien Faymann und Ostermayer neben den sinnlos verbrannten Inseraten-Millionen auch für den finanziellen Schaden der mehr als zwei Millionen Euro Abfertigung verantwortlich, reagiert FPÖ-Verkehrssprecher Gerhard Deimek auf den Presse-Bericht.

Schedl ist noch heute Vorstand, eine andere Faymann-Vertraute hingegen wurde abberufen: die Pressesprecherin und Leiterin der Abteilung Kommunikation, Klaudia Niedermühlbichler, enge Vertraute von Kanzler Faymann und SPÖ-Bezirksrätin in der Wiener Innenstadt. Ihr folgt per 10. Oktober Christian Spitaler – ein eher unbeschriebenes Blatt, laut Information an die ASFINAG-Mitarbeiter aber „aufgrund seiner langjährigen Erfahrungen im Bereich Kommunikation und in der Umsetzung von großen Kampagnen im öffentlichen Bereich“ besonders geeignet

Gesammelt hat Spitaler dieser Erfahrung im Bundesministerium für Verkehr. Für den FPÖ-Verkehrssprecher Deimek der nächste Fall von Einflussnahme des Ministeriums auf die ASFINAG. Er will eine Strategie erkennen: Faymann habe 2007 mit Niedermühlbichler eine dem Vernehmen nach sehr enge Vertraute als Leiterin der Kommunikation installiert. Doris Bures habe nun mit Spitaler ihren eigenen Vertrauten, der zuvor im Generalsekretariat des Ministeriums tätig war, an diese Stelle gesetzt. „Ein besonderes Vertrauensverhältnis ist vermutlich bei der diskreten Umsetzung allfälliger Medienkooperationen eine Grundvoraussetzung“, meint Deimek und kritisiert zudem, dass der Posten nicht ausgeschrieben war: „Dabei schreibt die ASFINAG sonst fast alles aus – von Bauarbeitern über Techniker bis hin zu Controllern.“

Neuer Pressesprecher für Rettungsgassen-Kampangne

Gerhard Deimek

Gerhard Deimek

Verkehrssprecher Gerhard Deimek: Kritik an der Postenbesetzung.
Foto: FPÖ

Bei der ASFINAG trieb Deimeks Kritik die scheidende Pressesprecherin an einem ihrer letzten Arbeitstage und noch dazu an einem Samstag vor den Computer, um eine Reaktion abzusetzen. In einer „Klarstellung“ wird bestätigt, dass die Stelle tatsächlich nicht ausgeschrieben war, es seien lediglich „seit Ende Juni zahlreiche Gespräche mit interessierten Bewerbern aus dem Bereich Kommunikation und Marketing geführt“ worden. Die Erfahrungen des neuen Pressesprechers Spitaler seien vor allem für die „Durchführung der integrierten Kommunikationskampange zur Einführung der Rettungsgasse“ wichtig.

Wir erinnern uns: Für die Rettungsgasse fließen drei Millionen Euro in eine Info-Kampagne – und zwar auf Beschluss des Ministerrats aus dem Budget der ASFINAG, was zuletzt auch die aktuelle Infrastrukturministerin Bures in die Kritik brachte. Nicht zu Unrecht, wie die begleitende Personalrochade nahelegt.

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