Viktor Müllner: Zinsen für die ÖVP-Kassa

BildFreunderlwirtschaft, Korruption und dubiose Parteienfinanzierung: Womit sich demnächst im Parlament ein Untersuchungsausschuss beschäftigt, um die Fälle der letzten zehn Jahre aufzuarbeiten, das durchzieht die Zweite Republik in Österreich seit ihren Anfängen. Unzensuriert.at blickt zurück auf die spektakulärsten Fälle. Nach dem ÖVP-Politiker Peter Krauland geht es auch heute um einen "Schwarzen".

Viktor Müllner

Viktor Müllner

Viktor Müllner, Spezialist für Parteifinanzierung.
Foto: Bildarchiv der Österreichischen Nationalbibliothek

Viktor Müllner, Jahrgang 1902, machte bereits in den dreißiger Jahren bei den Christlich-Sozialen und später bei der Vaterländischen Front im Bundesland Niederösterreich seine ersten politischen Schritte. Als ausgebildeter Hauptschullehrer betätigte er sich im Bereich des Schulwesens und achtete in seinem Umfeld während des Austrofaschismus 1934 bis 1938 darauf, dass ausschließlich eigene Parteigänger zum Zug kamen. Nach Verhaftung und Konzentrationslager nach 1938 begann Müllners richtige Karriere aber erst nach Kriegsende 1945. Neben dem Bundesminister für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung Peter Krauland war er der Architekt eines dubiosen ÖVP-Parteienfinanzierungssystems. Die Tageszeitung Die Presse widment diesem niederösterreichischen Korruptionspolitiker der ÖVP einen ausführlichen Beitrag.

Begründer der niederösterreichischen ÖVP-Parteibuchwirtschaft

Müllner engagierte sich in der niederösterreichischen ÖVP. Er wurde Nationalrat, Landtagsabgeordneter, Bundesrat und Landesregierungsmitglied. Von Anfang an galt sein Engagement dem Aufbau des niederösterreichischen Arbeiter- und Angestelltenbundes. Auf dem ÖAAB aufbauend begründete Müllner nach dem Krieg eine rücksichtslose Personalpolitik, die ehrgeizig darum bemüht war, möglichst nur ÖVP-Parteigänger in den niederösterreichischen Landesdienst und in die der Landesregierung unterstehenden Betriebe und Unternehmungen aufzunehmen und diesen eine Karrieremöglichkeit zu schaffen.

Königreich Müllner wird geschaffen

Als Landesfinanzreferent in der niederösterreichischen Landesregierung war gelang es ihm bereits Anfang der fünfziger Jahre, die gesamte ökonomische Macht in seiner Person zu konzentrieren. Er begann in dieser Funktion, die Newag und die Niogas als Energieversorger im hundertprozentigen Landeseigentum aufzubauen, und brach dabei sogar den Widerstand der auf Bundesebene regierenden Großen Koalition aus ÖVP und SPÖ. 1960 wurde er Landeshauptmann-Stellvertreter und 1962 gleichzeitig auch Generaldirektor der Newag.

46 Millionen in die Parteikassen der ÖVP

Im niederösterreichischen Landtag durch das Fehlen einer Opposition unkontrolliert, wurde Müllners Aktionsradius immer größer. Als Privatperson gründete er die Conti-Privatbank. Als Finanzreferent veranlagte er dort Teile der Landesfinanzen zu niedrigem Zinssatz. Die Zinsdifferenz leitete er in die Kassen von ÖVP und ÖAAB. Insgesamt wurden so 46 Millionen Schilling für den Parteisäckel abgezweigt.

Aufgedeckt und verurteilt, aber haftunfähig

Als der Rechnungshof den Skandal 1966 aufdeckte, wurde Müllner in Untersuchungshaft gesteckt und zu vier Jahren Haft und einer Schadensgutmachtung von 20 Millionen Schilling verurteilt. Die Strafhaft musste er allerdings nie antreten, da er als haftunfähig galt. Bis zu seinem Tode 1988 lebte er - bis auf die Lehrerpension gepfändet - zurückgezogen in der Hinterbrühl. In Maria Enzersdorf, wo er in unmittelbarer Nähe seinerzeit die Südstadt als eigenen Ortsteil gegründet hatte, gibt es bis heute einen Viktor-Müllner-Weg.

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