Im Zentrum: „In jedem anderen Land wäre der Kanzler rücktrittsreif“

Ingrid Thurnher„Skandale am Pranger – wenn Parlamentarier ermitteln“ war der Titel der sonntätigen ORF-Diskussionssendung „Im Zentrum“.  Dabei ging es um den parlamentarischen Untersuchungsausschuss, den alle fünf Parteien beschlossen und bei dem politisch Verantwortliche für Verfehlungen in verschiedene Affären (Telekom, BUWOG, Inseratenschaltungen und andere) gesucht und gefunden werden sollen.

Ingrid Thurnher

Ingrid Thurnher

Ingrid Thurnher fragte für den ORF, on Aufklärung in einem U-Ausschuss
überhaupt möglich sei. Die Parteienvertreter wollen sich bemühen.
Foto: sugarmelon.com / flickr (CC BY 2.0)

Von Anfang an fragte sich Moderatorin Ingrid Thurnher, ob eine lückenlose Aufklärung nicht eine Illussion sei. Martin Graf (FPÖ), der bereits den Bankenausschuss im Parlament geleitet hatte, appellierte an die Regierungsparteien, den Ausschuss nicht wieder abzudrehen, wenn er spannend wird. Dies sei beim Banken- und beim Eurofighter-Ausschuss passiert. SPÖ-Justizsprecher Johannes Jarolim versuchte erst gar nicht, dies in Abrede zu stellen, versuche die Inseraten-Affäre, in die Bundeskanzler Werner Faymann und Staatssekretär Josef Ostermayer (beide SPÖ) verwickelt sind, als vernachlässigbar hinzustellen und fragte dafür mit besonderer Hartnäckigkeit: „Was ist mit Uwe Scheuch?“ – "Was ist mit Franz Vranitzky?", entgegentete Graf und verwies auf die Million Schilling Beraterhonorar, die der Altkanzler von der BAWAG kassiert haben soll – angeblich für zwei Telefonate.

Florian Klenk

Florian Klenk

Aufklärung dient für Florian Klenk einem konkreten
politischen Zweck: "Populistische Parteien"
sollen nicht gewählt werden.
Foto: daniel-weber / flickr (CC BY-NC-SA 2.0)

Hörte man Jarolim zu, kam man zum Schluss, dass die SPÖ wenig Interesse hat, Mist aus dem eigenen Stall zu räumen. Stattdessen hackte der Justizsprecher stets auf den politischen Gegner ein – diesmal aber ohne wirklichen Erfolg, denn Moderatorin Ingrid Thurnher zitierte den Vorsitzenden des PR-Ethik-Rates, Wolfgang Langenbucher, mit zwei bemerkenswerten Sätzen: „Es ist üblich geworden, sich Meinung zu kaufen“ und „In jedem anderen Land wäre der Kanzler rücktrittsreif“. Gemeint waren die Affären um die ÖBB- und ASFINAG-Inserate, die zu Justizfällen wurden und in denen die Staatsanwaltschaft gegen Kanzler Werner Faymann und Josef Ostermayer ermitteln. Der ins Studio geladene Kommunikationswissenschafter Fritz Hausjell mühte sich, diesen klaren Worten im Sinne des Kanzlers und seiner Partei mit diffusen Formulierungen entgegen zu treten und scheute sich am Ende nicht, sogar einen von Gesundheitsminister Stöger inserierte Rezepttipp für Kübrissuppe als wesentliche Information für die Bevölkerung zu rechtfertigen. Ähnlich starke Schlagseite hatte Falter-Journalist Florian Klenk, dem die Aufklärung von Korruptionsaffären schon heute einem größeren Ganzen dienen muss: "Irgendwann wird die Bevölkerung sagen, diese Gauner sind alle korrupt, werden dann irgendwann populistische Parteien wählen, die aber, wenn man sich die FPÖ anschaut und alle ihre Nachgeburten, die es dann gegeben hat, eigentlich im Zentrum der Aufklärung stehen."

Werner Amon, der stellvertretende Klubobmann der ÖVP im Parlament, will im Untersuchungsausschuss grundsätzlich klären, ob Medien, bei denen man über die Eigentumsverhältnisse nicht Bescheid weiß, überhaupt Regierungsinserate bekommen sollen. Medien, die Parteien gehören, wie der Echo-Verlag der SPÖ in Wien, sollten laut Amon von Regierungsinseraten ebenso ausgenommen werden. Ob sich die Sozialdemokraten das gefallen lassen werden, ist genauso zu bezweifeln, wie der Wille, in den vielen Skandalen für eine lückenlose Aufklärung zu sorgen. Geschieht dies nämlich , wäre der Kanzler vermutlich tatsächlich rücktrittsreif.

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, unterstützen Sie bitte das Projekt unzensuriert mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: BAWAATWW), ltd. Unzensuriert

Copy link