Verfassungscheck für subventionierte Antifa?

Brandstiftungen, Steinwürfe und Attacken auf Polizisten. Solche Indizien sprechen für Gewalt gegen Andersdenkende: Gewalt von „Links“. Zuletzt geschehen bei der verbotenen Demonstration gegen den Wiener Korporations-Ball, wo Linksextreme ein Polizeiauto anzündeten und brutale Übergriffe gegen Exekutivbeamte eine gesellschaftliche Veranstaltung begleiteten. Trotz laufender Nationalratssitzung mit dabei: Grün-Parlamentarier Karl Öllinger. Aber nur, weil er den anwesenden Demonstranten die Untersagung der Versammlung mitteilen wollte, wie er jetzt beteuert. 

Extremisten wenden zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele Gewalt an und treten den Rechtsstaat mit Füßen. Die Verzahnung zwischen anerkannten politischen Gruppierungen im Staat und gewaltwütigen Randalierern ist eng. Subventionierte antifaschistische Umtriebe der orientierungslosen Linken findet der Beobachter beispielsweise immer Mittwochs gegen Mittag auf der Rampe der Universität Wien. Deren Flugzettel mit der Forderung nach „Bleiberecht für alle Asylanten“, „Ausländerwahlrecht“ und „mehr Gender Mainstreaming in der Uni“ sind mit dem Logo der Gewerkschaft der Privatangestellten versehen. Aus den Sozialtöpfen der Angestellten wird offensichtlich ein üppiger Geldbetrag für Propaganda linker Chaoten bereitgestellt.

In Deutschland stehen nach inoffiziellen Berechnungen fast 50 Millionen Euro für den „Kampf gegen Rechts“ zur Verfügung. Offiziell sind es zumindest 24 Millionen Euro, die der Bund für diese besondere Form der „Jugendarbeit“ aufbringt. Familienministerin Kristina Köhler (CDU), Nachfolgerin von Ursula von der Leyen, möchte ab 2011 alle Initiativen, die vom Staat Geld für ihre derartigen Aktivitäten bekommen, vom Verfassungsschutz untersuchen lassen. Bislang standen nahezu nur rechte Organisationen im Zentrum der Gesinnungswacht. Diskussionen über das Verbot der NPD sind beispielhaft.

Ob sich die 32jährige Ministerin damit selbst einen überdimensionalen Bremsklotz in ihre Bilderbuchkarriere schiebt, bleibt abzuwarten. Bislang galten Antifa-Gruppen und sonstige anarchophile Bewegungen als Gralshüter ihres selbst ausgelegten Demokratieverständnisses und wurden wie bedrohte Singvögel unter Staatsschutz gestellt. Von „Skandal“ spricht die linke Szene – „eine Kriminalisierung von Antifa-Gruppen und anderer Organisatoren bestärkt die Rechte-Szene in Ihrer Intoleranz und in ihrem Hass gegen Minderheiten“, sagt Steffen Bockhahn, Bundestagsabgeordneter der Linkspartei.

Warum eigentlich? Sind die subventionieren Projekte der Antifa etwa nicht verfassungskonform? Jene mickrigen 2 Millionen Euro, die nun für Projekte gegen Links aufgebracht werden sollen, sind doch kein Grund zur Nervosität. Oder doch? Schon jetzt sorgen die Medienberichte für amüsante Hysterie bei den links-linken Berufsdemonstranten, die sich offensichtlich ihre staatliche Daueralimentierung nicht wegnehmen lassen wollen.

Die immer wiederkehrenden Ausschreitungen in Österreich lassen eine solche Debatte auch hierzulande sinnvoll erscheinen. Es kann nicht sein, dass subventionierte Gruppen mit Staatsgeld Hass gegen Andersdenkende säen und dann von den selbst geufenen Geistern in Form von Gewalt gegen Polizei und fremdes Eigentum nichts mehr wissen wollen.

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