In Deutschland macht man sich bereits Sorgen, dass das Triple-A-Rating durch die Übernahme milliardenschwerer Bürgschaften für andere Staaten verloren gehen könnte. In Österreich fürchtet Ex-Finanzminister Hannes Androsch das auch, macht dafür jedoch die Kärntner Hypo Alpe Adria verantwortlich. Ein klares Ablenkungsmanöver. Wenn der Super-GAU tatsächlich eintreten sollte, müssen alle schuld sein, bloß nicht die Regierung Faymann – im Idealfall die Freiheitlichen, denen die Krise der Kärntner Landesbank von der politischen Konkurrenz zugeschoben wird – doch auch das ist großteils falsch.
gefährdet und gibt damit Kanzler Faymann nach der Euro-Entscheidung
und der von Kommunalkredit-Ermittlungen betroffenen
Bildungsministerin Schmied Rückendeckung
Foto: Werner Faymann / flickr
Die Hypo-Krise werde "mit Sicherheit noch weitere vier Milliarden Euro kosten", warnt Androsch via Kronen Zeitung in seiner Funktion als stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzender der Finanzmarktbeteiligungs-Aktiengesellschaft (FIMBAG), die das milliardenschwere Bankenrettungspaket steuert und überwacht. Darin enthalten sind eine erforderliche Eigenkapitalaufstockung von 1,3 Milliarden und drei Milliarden an Krediten, die die Hypo der ehemaligen Mutter Bayern LB zurückzahlen muss. Die Verantwortlichen für diese enorme Verbindlichkeit nennt Androsch freilich nicht: Es sind Ex-Finanzminister Pröll und seine Verhandler, die bei der Not-Verstaatlichung der Hypo eine extrem schlechten Deal mit der Bayern LB geschlossen haben und zu allem Überdruss auf jede Gewährleistung verzichtet haben. Dabei gäbe es gesetzliche Regelungen, die eine Zahlung dieses Geldes möglicherweise verhindern würden. Woher Androsch die Vermutung nimmt, dass die Hypo-Rettung „am Ende vielleicht sogar sieben Milliarden“ kosten könnte, bleibt sein Geheimnis. Eines aber weiß er sicher: „Österreich könnte sein AAA-Rating verlieren. Wenn das passiert, wird’s richtig teuer.“
Bankenexperte vermutet Ablenkungsmanöver vom Euro-Desaster
Für Bankexperten kommt die Warnung des roten Ex-Politikers nicht überraschend. Ein Banker, der anonym bleiben will, sagt gegenüber Unzensuriert.at: „Das sieht nach einem Ablenkungsmanöver aus. Kanzler Faymann ist durch die Euro-Rettung bei den Menschen unten durch. Wenn die Haftungen auf die Kreditwürdigkeit durchschlagen, müssen dafür jetzt schon andere Schuldige gefunden werden.“
Mindestens genauso interessant wie die Hypo ist die Kommunalkredit bzw. ihre „Bad Bank“, die KA Finanz. Österreich garantiert durch die Not-Verstaatlichung für Risiken in der Höhe von schwindelerregenden 15 Milliarden Euro, wie jüngst der Kurier berichtet. Für Finanzministerin Fekter steht die Bank zwar „auf stabilen Füßen“, allerdings bereitet auch ihr das Griechenland-Obligo in der Höhe von 1,2 Milliarden Kopfzerbrechen Gegen die ehemaligen Verantwortlichen der Kommunalkredit, darunter die aktuelle Bildungsministerin Claudia Schmied (SPÖ), ermittelt die Staatsanwaltschaft. Es gilt die Unschuldsvermutung.
