Dänemarks Sozialdemokraten brechen Wahlversprechen sofort

BildDänemark hatte bis vor kurzem eine mutige Regierung, die den EU-Fehlentwicklungen entgegenzusteuern wagte – und dafür größte Unterstützung von der Bevölkerung erhielt. So viel in der Tat, dass selbst einige Linksparteien versprachen, die verschärften Gesetze beizubehalten, falls sie gewählt würden. Dieses Versprechen wurde nun postwendend gebrochen.

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Thorning-Schmidts Wahlkampf: Lügen, ohne rot zu werden
Foto: Mogens Engelund / wikimedia / (CC BY-SA 3.0)

Die Grenzkontrollen, die die Einreise illegaler Einwanderer vermindern sollten, wurden von der neuen sozialdemokratischen Regierungschefin Helle Thornig-Schmidt sofort wieder aufgehoben. Ebenso kündigte sie an, die Ausländerpolitik zu lockern, indem sie die Regelung des Familiennachzuges größtenteils aufhebt. Dadurch bricht sie konsequent ihr Wort, das sie in den Wahlkämpfen gegeben hatte – sie versprach, das Zuwanderungsrecht in seiner bisherigen Form beizubehalten und eine "harte Linie" zu fahren.

Dieses leere Versprechen schien ihr letzten Endes auch den Sieg ermöglicht zu haben, hatte doch die konservative Regierung die letzten drei Wahlen exakt mit diesem Schwerpunkt zu ihren Gunsten gewendet. Die unter Sozialdemokraten weit verbreitete bedingungslose EU-Hörigkeit war offenbar stärker als der Wille, die gegebenen Versprechen einzulösen.


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