Wird Maria Fekters “Regierungserfolg” zum Flop?

Die Reform der Landesverwaltungs-Gerichte nannte Maria Fekter erst vor wenigen Wochen als den größten Erfolg dieser Bundesregierung. Doch jetzt droht das Projekt zum Flop zu werden. Statt Kosten einzusparen, würde diese Verwaltungsreform einige Millionen Euro verschlingen, kritisiert der Rechnungshof. Kritik kommt auch vom Landeshauptmann von Oberösterreich, Josef Pühringer (ÖVP), und dem Präsidenten des Gemeindebundes, Helmut Mödlhammer (ÖVP).

Neun Verwaltungs-Gerichte in den Ländern und zwei Bundesverwaltungs-Gerichte sollten nach Ansicht der Bundesregierung nicht nur Kosten sparen, sondern die Verfahren beschleunigen. Weil damit insgesamt 120 Behörden abgelöst würden. Aber das Durchforsten des Behördenwildwuchses hat seinen Preis. Laut Rechnungshof verursacht das Vorhaben einige Millionen Euro an Mehrkosten – wie viel genau sei derzeit noch nicht abschätzbar.

Kaum lagen die Kosten am Tisch, entbrannte bereits ein Streit um die Bezahlung. Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer spielte den Ball im Ö1-Morgenjournal gleich dem Bund zu: „Wenn der Bund die Gerichte neu ordnet, muss er auch die Rechnung dafür bezahlen.“ Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer befürchtet gar, dass die Verfahren nach der Reform noch länger dauern und komplizierter werden könnten. Mit dieser These liegt er offenbar nicht falsch, denn auch der Rechnungshof ist der Meinung, dass längere Verfahren in Zukunft nicht auszuschließen wären. Vor allem, weil noch offen ist, wie viele Richter tatsächlich tätig werden sollen. Am meisten stört Mödlhammer aber der Eingriff in die Autonomie der Gemeinden. So könne das Landesverwaltungs-Gericht künftig in baubehördliche Entscheidungen eingreifen. „Da geht es meistens um Nachbarschafts-Streitigkeiten. Ein Bürgermeister vor Ort kann da besser vermitteln als ein Gericht weit weg“, sagt Mödlhammer.