Neuerlich ist ein Kabinettsmitglied von Ex-ÖVP-Innenminister Ernst Strasser ins Visier der heimischen Justiz geraten. Konkret geht es um Michael Kloibmüller, gegen den die Staatsanwalt wegen Amtsmissbrauch bzw. Weitergabe von Amtsgeheimnissen ermitteln soll. Kloibmüller ist nicht zum ersten Mal Gegenstand von Beschuldigungen und Ermittlungen. Wie sein damaliger Chef Strasser aus dem oberösterreichischen Grieskirchen stammend, gehörte er als Ex-Gendarm zur ersten Welle von ÖVP-Kabinettsmitgliedern, die mit Strasser 2000 ins heimische Innenressort eingezogen waren. Neben den Ex-Kabinettschefs Christoph Ulmer, Phillip Ita, Bernhard Krumpl, Wolfgang Gattringer und Michael Vogl ist Kloibmüller immer wieder mit strafrechtlichen Vorhalten im Zusammenhang mit seiner Amtsausübung im BMI konfrontiert. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.
ÖVP-Hardliner in Personal- und Sachfragen
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Unter Anleitung von Strasser, der sein Handwerk als Kabinettsmitglied im Landwirtschaftsministerium und als Parteimanager unter Erwin Pröll in Niederösterreich gelernt hatte, wurde ab 2000 das traditionell seit 1945 durch die SPÖ dominierte Innenministerium systematisch in Organisation und Personal in Richtung ÖVP umgebaut. Kloibmüller spielte hier als Personalvertretungsinsider und späterer Personalchef des BMI eine zentrale Rolle. Die durch ihn in Sachen Personalpolitik quer durch Österreich verschickten E-Mails sind in der Öffentlichkeit bereits legendär. Nach seiner Funktion als BMI Personalchef landete Kloibmüller über Vermittlung seines Ex-Kabinettschefs Philipp Ita bei dessen Lebensgefährtin Bundesministerin Andrea Kdolsky im Gesundheitsressort. Nach deren Ausscheiden aus der Politik kehrte er als nunmehriger Kabinettschef ins BMI zurück und diente seitdem den ÖVP-Ministerinnen Fekter und Mikl-Leitner.
System Strasser zwischen Tetron und Telekom
Aktuell ist das ehemalige System Strasser im BMI einmal mehr durch die Affären rund um die Telekom Austria und die Vergabe des Behördenfunks Tetron erschüttert. Sowohl Polizei als auch Gerichtsbehörden ermitteln. Nachdem ursprünglich Siemens, Raffeisen und die Wiener Stadtwerke 2002 den Behördenfunk-Zuschlag erhalten hatten, wurde dieser überraschend neu ausgeschrieben und 2004 an ein Konsortium von Telekom Austria, Motorola und Alcatel vergeben. Schiefe Optik dabei: Strassers Kabinettsmitglied Bernhard Krumpl wurde noch 2004 Geschäftsführer von Tetron, der ehemalige Strasser-Kabinettschef Christoph Ulmer erhielt vom BMI einen Beratervertrag für das Behördenfunk-Projekt, und Wolfgang Gattringer – unter anderem auch zuständig für die Ausschreibung – wurde 2007 Alcatel-Mitarbeiter. Gleichzeitig gibt es auch im Zusammenhang mit der Telekom und dem Agieren des Lobbyisten Mensdorf-Pouilly Ermittlungen. Die Tageszeitung Der Standard berichtete darüber ausführlich.
Kloibmüller soll Ermittlungen behindert haben
Konkret wirft man Kloibmüller vor, dass er in laufende Ermittlungen gegen Parteifreund Mensdorf-Pouilly und seine Ex-Kabinettskollegen eingegriffen haben soll. So soll Kloibmüller im August 2011 bei einem Treffen mit Telekom-Vertretern Druck ausgeübt haben, mögliche Verwicklungen des Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly in die Telekom-Affäre nicht an die Öffentlichkeit zu transportieren. Zudem sollen an Dritte Informationen aus dem Telekom-Strafakt weitergegeben worden seien. Während die Staatsanwaltschaft offizielle derzeit keine Stellungnahme zu den Ermittlungen gegen Kloibmüller und dessen Umfeld abgibt, verteidigte ihn seine neue Chefin und gab ihm einen Persilschein. Mittlerweile forderte aber etwa die Polizeigewerkschaft in einem Ö1-Bericht die sofortige Suspendierung des BMI Kabinettschef.
