Nach den Abstimmungen in der Bundesrepublik Deutschland und Österreich fand am 6. Oktober auch die Beschlussfassung zum Euro-Rettungsschirm (EFSF) im niederländischen Parlament statt. Nunmehr sind nur noch Malta und die Slowakei ausständig. In der BRD stimmten die Abgeordneten am 29. September und in Österreich am 30.September dem Eurorettungsschirm zu. Während in Österreich die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP mit den Grünen gemeinsame Sache gegen FPÖ und BZÖ machten, stützte sich die Regierung CDU/CSU/FDP Regierung Merkel neben einer knappen Regierungsmehrheit von vier Stimmen auf SPD und Grüne.
Mehrheit jenseits des Regierungspaktes
war auf Unterstützung aus der Opposition angewiesen.
Foto: Will Spaetzl / flickr (CC BY-NC-SA 2.0)
In den Niederlanden wurde die Abstimmung über den reformierten Rettungsschirm EFSF vom 12. auf den 6. Oktober vorverlegt. Die gelb-schwarze Minderheitsregierung aus der rechtsliberalen VVD und der christdemokratischen CDA musste sich bei diesem Votum auf die Stimmen der Opposition stützen. Insgesamt stimmten 96 Abgeordnete für und 44 gegen den EFSF. Neben den 31 Mandataren der Regierungsparteien VVD und den 21 Sitzen der CDA stimmte auch die sozialdemokratische PvdA mit 30 Mandaten, die linksliberalen Demokraten66 mit 10 Mandaten und Mandatare der Grünen für den Rettungsschirm. An der Spitze der Gegner stand die Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders, der sich vehement gegen den Rettungsschirm wandte.
Malta und die Slowakei noch ausständig
Von den 17 Euro-Ländern sind lediglich Malta und die Slowakei mit ihren Abstimmungen ausständig. Im Mittelmeerstaat Malta wurde in der Nacht zum Donnerstag die Parlamentsabstimmung auf kommenden Montag verschoben. Die Verschiebung war zustande gekommen, nachdem die Opposition rechtliche Bedenken angemeldet hatte. In der Slowakei, wo die Abstimmung nächste Woche stattfinden soll, ist weiter ungewiss, ob eine Mehrheit für den EFSF stmmen wird. Zuletzt knüpfte der Koalitionspartner Freiheit und Solidarität neue Bedingungen an die Zustimmung. So will man nicht in den permanenten Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM eintreten.
