Weißrussland: Demonstrationen jeder Art verboten

BildDie Finanzkrise erstreckt sich auch auf die Länder der ehemaligen Sowjetunion und löst dort starke Proteste aus. Dies hat jedoch gefährliche Konsequenzen: Der „letzte Diktator Europas“, Weißrusslands Präsident Lukaschenko, geht hart gegen die Demonstranten vor, da er offenbar die Macht seiner Regierung bedroht sind.

 

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Das Volk fordert Lukaschenkos Rücktritt und gerechte Wahlen.
Foto: englishpen / flickr / (CC BY-NC-SA 2.0)

Seit 1994 im Amt, wurde Alexander Lukaschenko im Dezember in einer weithin als manipuliert kritisierten Wahl erneut als Präsident eingesetzt. Jedes Zeichen der Unruhe wurde daraufhin von den Sicherheitskräften niedergeschlagen – viele Oppositionelle wurden festgenommen.

Doch die Proteste endeten nicht: Da es verboten ist, öffentlich kritische Parolen zu verkünden, sammeln sich jede Woche tausende Demonstranten auf den Hautplätzen – und verharren dort in Stille, nur ein gelegentliches Klatschen alle paar Minuten ist zu hören. Da die Proteste online organisiert werden, sind auch keine Anführer auszuforschen.

Der neueste Streich der Regierung bemächtigt die Sicherheitskräfte jedoch nun, auch diese Art von Protest im Gefängnis enden zu lassen: Seit Mittwoch ist jede Art von „öffentlicher Ansammlung von Menschen, die im Voraus geplant wurde […] um politische Ansichten oder Protest auszudrücken“, verboten.

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