Faymann: Inseraten-Sumpf wird immer tiefer

Werner Faymann Tirol Die Tageszeitungen Die Presse und Kurier haben über einen Aktenvermerk berichtet, der auf politische Einflussnahme beim staatsnahen Autobahnbetreiber Asfinag hindeutet. Daraus würde hervorgehen, dass der damalige Infrastrukturminister Werner Faymann Medienkooperationen abgeschlossen hätte, wofür der Kommunikationschef der Asfinag Inhalte liefern sollte. Es ist der x-te Vorwurf in der Inseraten-Affäre, doch Faymann spielt weiterhin den lächelnden Ahnungslosen.

Werner Faymann Tirol

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Werner Faymann, der stets lächelnde Ahnungslose, gerät
in der Inseraten-Affäre immer mehr unter Druck.
Foto: Werner Faymann / flickr (CC BY-ND 2.0)

Rechnungen für Inserate „lt. Herrn Faymann“, gefeuerte Asfinag-Chefs, die nicht inserieren wollten, und dazu Faymanns Mann fürs Grobe, Staatssekretär Josef Ostermayer, der vom ÖBB-Chef „ein paar Millionen für den Werner“ verlangt haben soll. Die beiden SPÖ-Politiker werden verdächtigt, Druck auf die staatsnahen Betriebe ÖBB und Asfinag ausgeübt zu haben, um Schaltungen in Boulevardmedien zu tätigen. Das dürfen Eigentümervertreter nicht, daher ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Faymann und Ostermayer. Untersucht werden die strafrechtlichen Delikte „Untreue“ und „Amtsmissbrauch“. Für beide Genossen gilt die Unschuldsvermutung.

Üblich geworden, Meinung zu kaufen

Der Leitartikel-Schreiber der Presse fragt sich aber: „Unschuldsvermutung hin oder her: Wie lange glaubt Werner Faymann eigentlich, die Rolle des Ahnungslosen noch halbwegs glaubwürdig spielen zu können?“ Und in der ORF-Sendung „Im Zentrum“ zitierte Ingrid Thurnher den Vorsitzenden des PR-Ehtik-Rates, Wolfgang Langenbucher, mit zwei bemerkenswerten Sätzen: „Es ist üblich geworden, sich Meinung zu kaufen“ und „In jedem anderen Land wäre der Kanzler rücktrittsreif“. Inzwischen wird der Inseraten-Sumpf, in dem die SPÖ-Frontmänner stecken, immer tiefer.

Die Presse veröffentlichte einen Aktenvermerk vom 26. Juni 2007. Darin heißt es: „Die Unternehmenskommunikation wurde vor etwas mehr als zwei Wochen von Alois Schedl (Vorstand der Asfinag, Anm.) ersucht, als Ansprechpartner für Medienkooperationen zu fungieren, die das Kabinett von BM Faymann initiiert (hat) und das Thema Infrastruktur (…) zum Inhalt haben.“ Es geht um Kooperationen, die „seitens des Kabinetts von BM Faymann geschlossen“ wurden, konkret mit den Tageszeitungen Österreich, Kleine Zeitung, Heute sowie mit dem Magazin Gewinn. Und siehe da: In der Presse bestätigte der damalige Leiter der Asfinag-Unternehmenskommunikation die Vorwürfe: „Herr Schedl hat mich gebeten, Inhalte für die Kooperationen zu liefern. Das war ein ganz normaler Job.“

Werner Faymanns Pressesprecher, der mit den neuen Vorwürfen von den Medien konfrontiert wurde, erklärte (wieder einmal): „Seitens des Ministeriums hat es keine Aufträge für Inserate gegeben, weil es dafür auch nicht die Befugnis hatte.“ Der zweite Teil des Satzes ist mit Sicherheit korrekt.

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