Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) hat seit Mai ohnehin schon die Korruptionsbekämpfer am Hals, weil er angeblich dem bestgeeigneten Kandidaten einen Abteilungsleiter-Job beim Heer verweigerte. Nun klagt ihn auch der Kurier. Der Vorwurf: Darabos habe in der ORF-Pressestunde die Unwahrheit gesagt. Gleich zwei Mal, wie die Zeitung behauptet.
offenbar den Durchblick.
Foto: Werner Faymann / Flickr (CC BY-ND 2.0)
Was den Kurier so auf die Palme bringt, ist folgender Satz, den Darabos live im ORF sagte: „Übrigens hat mir oder meinem Pressesprecher der Kurier-Chefredakteur gestern geschrieben, dass er gerne eine Kampagne machen würde für den Nationalfeiertag. Und hat gemeint, dann wäre natürlich auch ein Interview des Ministers dabei. Das ist Teil des Pakets, Teil des gekauften Pakets.“ Das sei die glatte Unwahrheit, poltert man beim Kurier: Chefredakteur Helmut Brandstätter habe weder dem Pressesprecher noch dem Minister je ein solches Angebot gemacht. Der Kurier werde Minister Darabos klagen und eine Gegendarstellung in der ORF-Pressestunde verlangen.
Neuer Tiefpunkt in der Inseraten-Affäre
Tatsächlich sei Anfang Oktober ein Anbot der Anzeigenabteilung für eine entgeltliche Verlagsbeilage ans Ministerium ergangen. Branchenüblich deutlich als Anzeige gekennzeichnet, in Form und Inhalt klar von redaktionellen Beiträgen unterscheidbar, heißt es beim Kurier. Der Chefredakteur und die Redaktion wären weder in Planung noch Abwicklung eingebunden. Verlagsbeilagen wie diese würden wie jedes andere kommerzielle Werbeprodukt gehandelt.
Stimmen die Aussagen des Kurier, hat die Causa um die Inseraten-Affäre, in denen Bundeskanzler Werner Faymann und Staatssekretär Josef Ostermayer verwickelt sind, einen neuen Tiefpunkt erreicht. Nützte der rote Minister die ORF-Pressestunde zu einem Rundumschlag gegen unabhängige Journalisten, um sich für die Aufdecker-Geschichten gegen seinen Chef Faymann zu rächen? Schließlich war es der Kurier, der durch Interviews mit Ex-Managern der ÖBB und Asfinag die Inseraten-Affäre ins Rollen brachte. Scheiterte zuerst der Versuch des Österreich-Herausgebers Wolfgang Fellner, der seine Redakteure auf Brandstätter ansetzte, um diesen in Misskredit zu bringen, wollte Darabos als Diener seines Herrn offenbar noch medienwirksamer, nämlich live im ORF, Brandstätter eines Auswischen. Und handelte sich damit eine Klage ein.
Belohnung für Entacher kurz vor dessen Absetzung
Laut Kurier würden Darabos auch die Tatsachen in der Causa des von ihm widerrechtlich abgesetzten Generalstabschefs Edmund Entacher durcheinander geraten. So habe der Minister im ORF dementiert, dass der Armeechef kurz vor dessen Absetzung wegen mangelnder Loyalität für „persönliche Leistungen“ mit 1500 Euro belohnt worden wäre. Entacher habe sich die Belohnung im Juni 2010 vom „Verein der altösterreichischen Militärstiftung“ auszahlen lassen, deren Direktor er sei, behauptete Darabos im ORF.
Das bestreitet Entacher im Kurier: „Ich weise die Behauptung, ich hätte mir etwas von einer Stiftung auszahlen lassen, entschieden zurück. Das Schriftstück kam auf dem Dienstweg vom Ministerium.“ Es sei eine Belohnung vom Ministerium gewesen, was der Kurier mit der Veröffentlichung des Originalschreibens untermauerte.
Ein Minister, der die Unwahrheit sagt, Tatsachen durcheinander bringt? Wer würde so einem Mann die Landesverteidigung anvertrauen, wenn die Vorwürfe stimmen? Es gilt für Darabos die Unschuldsvermutung.
