Ein Jahr Rot-Grün: Leidet Wien unter Pest oder Cholera?

Ein Jahr liegt die Wiener Landtagswahl zurück, nach der die Wahlverlierer SPÖ (minus 4,75 Prozentpunkte) und Grüne (minus 1,99) eine Koalition bildeten. Die Bilanz ist erschreckend: Die Grünen als kleiner Regierungspartner entpuppten sich als Abkassierer-Partei. Für die Versorgung ihres Klientels müssen die Wiener tief in die Tasche greifen, dagegen bleiben die groß angekündigten Versprechen wie Öffi-Tarifreform, Wahlrechtsreform und die Parkpickerl-Ausweitung auf der Strecke.

 

Am 10. Oktober 2010 veränderte sich die politische Landschaft in Wien erheblich. Die FPÖ legte stark zu, kam auf 25,77 Prozent und beendete damit die SPÖ-Alleinregierung. Bürgermeister Michael Häupl musste sich einen Regierungspartner suchen, entschied sich nach eigenen Worten zwischen „Cholera und Pest“ (ÖVP oder Grüne) und handelte schließlich mit Grünen-Chefin Maria Vassilakou einen Deal aus. Einen teuren, wie sich im nachhinein herausstellte. Denn der Super-Posten für Alexander Van der Bellen (Grüne) als Wiener Universitätsbeauftragter war nicht die einzige Entscheidung, die dem Steuerzahler viel Geld kostet. Vassilakou, jetzt Vizebürgermeisterin und Vekehrsstadträtin,  wollte mehr: Sie installierte Radfahrbeauftragte und pochte auf ein eigenes grünes Fest, das sage und schreibe 500.000 Euro kosten und alljährlich stattfinden wird.

Wahlversprechen wurden gebrochen

Die Grünen regierten bis dato ganz nach dem Motto „Zuerst wird einmal abkassiert, dann kümmern wir uns um die Bürger“. Wahlversprechen blieb man den Bürgern schuldig. Zwar ringt Vassilakou nach wie vor für ihr Prestigeprojekt, die Jahreskarte bei den Öffis billiger zu machen, doch die SPÖ dürfte aufgrund der angespannten Budgetlage nicht so leicht zu überzeugen sein. Dazu kommt noch, dass den Bürgern schwer zu erklären sein wird, warum man einerseits die Wasserpreise um satte 33 Prozent erhöht, dafür die Öffi-Preise drastisch senken möchte. Ganz von der Agenda verschwunden dürfte der Lobau-Tunnel sein. Der wichtige Verkehrsweg zur Schließung des Autobahnrings um Wien bleibt offenbar in der Schublade, um keinen Krieg in der Koalition zu riskieren. Häupl ist eine friedliche Politiker-Ehe mit Vassilakou lieber, als ein existenziell wichtiges Verkehrsproblem in Wien zu lösen. Bevor der Bürgermeister mit „Cholera oder Pest“ ins Bett ging, sprach er sich immer für den Bau des Autobahntunnels aus.

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