Französisches Gericht verurteilt Niqab-Trägerinnen

12. Oktober 2011 - 9:21

NiqabIn Frankreich gilt seit April ein Burka-Verbot. Tatsächlich richtet sich das Verbot nicht ausdrücklich gegen islamische Kleidungsstücke wie Niqab oder Burka, sondern gegen jede Form der Gesichtsverschleierung, die eine Identifikation unmöglich macht. Ausgenommen sind Menschen, die von Berufs wegen ihr Gesicht verhüllen müssen – etwa Feuerwehrleute. Bislang gab es keine Verurteilungen wegen Verstößen vor Gericht. Muslima, die sich nicht an die Vorschrift hielten, wurden lediglich mit einem Bußgeld belegt. In den meisten Fällen hatten sich die Behörden sogar auf eine mündliche Verwarnung beschränkt.

Niqab

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Ein französisches Gericht hat erstmals zwei Niqab-Trägerinnen verurteilt.
Sie provozierten die Anzeige bei einer Demonstration gegen das Burka-Verbot.
Foto: Ulania / flickr

Jetzt hat ein französisches Gericht erstmals zwei Niqab-Trägerinnen verurteilt. Ein Polizeigericht in Meaux verhängte Geldstrafen in Höhe von 120 und 80 Euro, weil die Beiden im Mai vollverschleiert vor dem Rathaus der Stadt gegen das umstrittene Verbot demonstriert hatten und einem konservativen Politiker einen Geburtstagskuchen überreichen wollten. Die beiden 32 und 36 Jahre alten Frauen räumten ein, dass die Aktion eine gezielte Provokation war. Sie wollten dem Politiker die Möglichkeit zur ersten Bußgeldverhängung in seiner Gemeinde geben. Das Ortsoberhaupt von Meaux, Jean-Francois Copé, gilt als persönlicher Freund von Staatspräsident Nicolas Sarkozy und trat als vehementer Befürworter eines Burka-Verbotes auf.

Nach Angaben ihres Anwalts sollen die Frauen nun zusammen 200 Euro zahlen. Einen Kurs in Staatsbürgerkunde, den das Gesetz eigentlich verpflichtend vorsieht, müssen sie jedoch nicht belegen. Dies hatte die Staatsanwaltschaft in Meaux im Osten von Paris als weitere Strafe gefordert. Der Anwalt der verurteilten Frauen kündigte nach dem Urteilsspruch an, gegen die Gerichtsentscheidung beim obersten Gericht in Frankreich Einspruch zu erheben. Notfalls werde er bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EMGR) ziehen. Eine der verurteilten Muslima, Kenza Drider, will im kommenden Jahr sogar bei den französischen Präsidentschaftswahlen kandidieren.Sie wolle beweisen, dass die Maßnahme die Grundrechte der Frauen einschränke und dass Frauen, die ihre Gesichter verbergen, für Freiheit stehen und nicht für Unterwerfung.

Werbekampagne gegen Gesichtsschleier

Die konservative Regierung knausert unterdes nicht mit finanziellen Mitteln, um eine breit angelegte Werbekampagne über das Verbot des Tragens des Gesichtsschleiers an öffentlichen Orten zu führen. Plakate mit dem Werbespruch „Der Republik tritt man mit unverhülltem Gesicht gegenüber. Niemand darf an öffentlichen Orten Kleidung tragen, welche das Gesicht verbirgt.“ zieren Frankreichs Straßen. Schätzungen zufolge tragen rund 2000 Frauen in Frankreich die Burka. In dem Land leben rund fünf Millionen Muslime, das ist die größte muslimische Gemeinschaft Europas.

Beten auf offener Straße verboten

Auch das Beten auf Frankreichs Straßen ist seit kurzem verboten. Die Regelung betrifft vor allem Muslime, die mangels geeigneter Räumlichkeiten ihre Gebetsteppiche häufig auf den Gehsteigen ausrollen. Wer das Verbot nicht befolgt, muss laut Innenminister Claude Guéant damit rechnen, dass die Polizei notfalls Gewalt anwenden werde. Das Verbot wird von Kritikern als Versuch von Präsident Nicolas Sarkozy gesehen, sich vor der in sieben Monaten anstehenden Präsidentschaftswahl Stimmen aus dem rechten Lager zu sichern. Tatsächlich scheint Frankreich keinen restriktiven Kurs gegen die Islamisierung zu fahren. Dort, wo die Gläubigen bislang zu Tausenden auf den Straßen beteten, weil sie etwa auf die Fertigstellung ihrer Moschee warteten, wurden ihnen einfach passende Gebäude zur Verfügung gestellt.

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