Schutzschirm: Europa zittert vor Slowakei-Abstimmung

Burg Bratislava Tage wie diese beginnen regelmäßig mit Horrormeldungen über Bankencrash, Griechenpleite und die Sorge, dass es mit dem Euro weiter bergab geht. Heute blickt ganz Europa nach Preßburg. Um 13 Uhr beginnt in der slowakischen Hauptstadt die Parlamentssitzung, bei der über den Euro-Rettungsschirm abgestimmt wird. Und es droht ein „Nein“.

Burg Bratislava

Burg Bratislava

Die Preßburger Burg wird ein Scheitern des Rettungsschirms überstehen.
Der Euro auch?
Foto: SpirosK / flickr (CC BY-NC-ND 2.0)

Auch für Österreich geht es heute um mehr, als nur um das bedeutungslose WM-Qualifikationsspiel des Fußball-Nationalteams in Kasachstan. Die slowakischen Nachbarn könnten den Euro-Rettungsschirm zu Fall bringen, weil Premierministerin Iveta Radicova keine mehrheitliche Zustimmung im Parlament bekommen könnte. Die Chefin der Mitte-Rechts-Koalition hat Zoff mit ihrem kleineren Regierungspartner SaS. Dessen Vorsitzender Richard Sulik fordert unter anderem, dass die Slowakei nicht dem permanenten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) beitritt, der den EFSF 2013 ablösen soll. Zudem will er sich für jede EFSF-Maßnahme zugunsten einzelner Länder ein nationales Veto vorbehalten. Radicova ist dagegen, erklärte, dass die gestellten Bedingungen für die anderen Euro-Länder nicht akzeptabel seien. Sie befindet sich aber in einer Zwickmühle, weil ihr auch die anderen oppositionellen Parteien im Parlament die Zustimmung zum Rettungsschirm verweigern.

Dass die Partei von Parlamentspräsident Sulik überhaupt bereit ist, der EFSF-Ausweitung – wenn auch unter den genannten Auflagen – zuzustimmen, muss als Reaktion auf den immensen Druck gedeutet werden, der nun wohl auf ihn und seine Partei ausgeübt wird. Noch bis vor kurzem schloss Sulik die Zustimmung seiner liberalen Partei kategorisch aus und formulierte seine Bedenken in einem ausführlichen Manifest.. Gegenüber der Jungen Freiheit stellte Sulik zuletzt fest, dass es um weit mehr als um die Rettung Griechenlands gehe: „Es geht darum, daß sich gerade in dieser Zeit (unter dem Vorwand der Euro-Rettung) eine zentrale europäische Regierung formt. Bei einer solchen Regierung werden wir nicht nur eine gemeinsame Währung haben, sondern auch gemeinsame Schulden, gemeinsame Steuern und im mittelfristigen Horizont ein Minimum an nationalen Kompetenzen“, warnte der Parlamentspräsident. Verglichen mit dem sei der von der Sowjetunion diktierte sozialistische Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe nur ein Kaffeekränzchen gewesen.

Damit gibt es alle Zutaten für eine hitzige Parlamentssitzung in Bratislava. Mit der eigentlichen Abstimmung ist erst in den Abendstunden zu rechnen. Auch eine neuerliche Verschiebung der Debatte ist nicht auszuschließen. Über internationale Verträge wie den EFSF kann aber laut slowakischer Verfassung im Notfall auch ein zweites Mal abgestimmt werden. Die Slowakei ist das Zünglein an der Waage, nachdem von den insgesamt 17 Euro-Staaten bereits 16 den Rettungsschirm akzeptierten. Der EFSF soll künftig 440 Milliarden Euro effektiv zur Verfügung haben, um überschuldeten Euro-Ländern unter die Arme zu greifen.

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