Slowakei wird sich dem Euro opfern: Regierung gesprengt

Iveta RadicovaParlamentspräsident Richard Sulik und seine liberale SaS-Partei sind hart geblieben und haben ein Ja der Slowakei zur Erweiterung des Rettungsschirms EFSF in der heutigen Parlamentsabstimmung verhindert. Dennoch wird die Slowakei vor den selbsternannten Eurorettern in die Knie gehen und voraussichtlich in einer weiteren Abstimmung ihr Votum ändern. Dazwischen verliert sie auch noch ihre Regierung. Schuld daran sind die taktischen Mätzchen der beiden größeren Parteien.

Iveta Radicova

Iveta Radicova

Iveta Radicova opfert die Regierung für ein Ja der Sozialisten.
Foto: Bratislavsky kraj / flickr (CC BY 2.0)

Euroskeptiker hatten große Hoffnungen in die Slowakei gesetzt – vergebens, denn in Wahrheit war die Lage kaum anders als in Deutschland: Es ging nur um die Regierungsmehrheit und nie ums Ganze. Nachdem die liberale SaS diese Regierungsmehrheit verhindert hat, werden die Sozialisten nachhelfen – allerdings erst in der nächsten Parlamentssitzung und mit dem Triumphgefühl, die Regierung zu Fall gebracht zu haben.

Doch nicht nur die oppositionellen Sozialisten um Robert Fico mussten sich heute aus taktischen Gründen verbiegen, auch die christdemokratische SKDU-DS von Ministerpräsidentin Iveta Radiciova stimmte anders, als im Wahlkampf versprochen, in dem sie weitere Hilfszahlungen für Griechenland noch abgelehnt hatte.

Die Slowakei verliert im Gegensatz zu den anderen Euro-Staaten nicht nur Milliarden Euro, sondern auch ihre Regierung. Damit gibt es wenigstens in einem Land eine Art Volksentscheid über die Ausweitung des Rettungsschirms. Die Slowaken werden im Zuge von Neuwahlen ihr Urteil sprechen. Von den im Parlament vertretenen Parteien haben nur Suliks SaS und die nationale SNS von Jan Slota geschlossen der Versuchung widerstanden, die von den eigenen Bürgern gezahlten Steuermilliarden in das nahezu bankrotte Griechenland umzuleiten. Sie sollten daher gestärkt aus den Parlamentswahlen hervorgehen können, wenngleich bisher die sozialistischen Wendehälse um Robert Fico die Umfragen dominieren.

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