Slowakei-Reaktionen: Sulik „lieber ein Paria in Brüssel“

BildDer slowakische Parlamentspräsident und seine Parteikollegen von der liberalen SaS haben Wort gehalten und der Ausweitung des Rettungsschirms EFSF nicht zugestimmt. Dennoch war es wohl nicht mehr als eine Verzögerung, denn nach dem Fall der Regierung sehen die oppositionellen Sozialisten nun ihre Bedingung erfüllt und werden in einem zweiten Versuch die Mehrheit für den Milliardentransfer nach Griechenland und an andere marode Staaten sichern.

Richard Sulik

Richard Sulik

Sulik will sich nicht vor seinen Kindern schämen.
Foto: Pavol Frešo / Wikimedia (CC BY 2.0)

Sulik, den Ministerpräsidentin Iveta Radicova mit ihrem letzten Trumpf – der Drohung, die Regierung platzen zu lassen – auf ihre Seite locken wollte, blieb standhaft und fand in einer ersten Stellungnahme deutliche Worte: „Ich bin lieber ein Paria in Brüssel, als mich vor meinen Kindern schämen zu müssen, die tiefer in Schulden geraten würden, wenn ich der Erhöhung des Umfangs des ‚Euro-Rettungsschirms‘ zugestimmt hätte“, wird der Parlamentspräsident im britischen Telegraph zitiert. Unterstützung erhielt der vom Chef der euro-kritischen United Kingdom Independence Party (UKIP), Nigel Farage, der via Twitter verlautete: „Congratulations to #Slovakia for saying NO to the euro bail outs. The Euro will fail.“

Zwiespältig fällt das Resüme des österreichischen EU-Parlamentariers Andreas Mölzer aus. Zwar hätten die Slowaken „als kleines Land ein wichtiges Zeichen des Widerspruchs gegen den EU-Zentralismus“ gesetzt, doch auch in der Slowakei gelte, „dass der Bürger, der die Zeche am Ende zahlen darf, natürlich nicht gefragt wird, ob er noch mehr seines Steuergeldes für die Pleitegriechen opfern will“. Durch die Möglichkeit, über den Rettungsschirm als internationalen Vertrag ein zweites Mal abzustimmen, bleibe „der Eindruck eines fragwürdigen Demokratieverständnisses.“

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