Sondersitzung zu direkter Demokratie: Regierung sucht nach Ausreden

BildDie heutige Sondersitzung im Parlament, die von der FPÖ zum Thema "Direkte Demokratie" einberufen wurde, möchte das österreichische Volk zu größerer politischer Mitbestimmung ermächtigten und auch die Demokratieverdrossenheit mindern. Beispielsweise schlug der FPÖ-Parteiobmann HC Strache vor, eine Volksbefragung bereits mit Zustimmung eines Drittels der Abgeordneten erwirkbar und auch Initiativanträge aus dem Volk für das Parlament verbindlich zu machen. Während sich SPÖ, ÖVP und selbst die "basisdemokratischen" Grünen seit Bekanntgabe der Sondersitzung in Lippenbekenntnissen zur direkten Demokratie überschlagen, zeigt deren Abstimmungsverhalten seit Jahren in die andere Richtung.

 

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Josef Cap kann den freiheitlichen Vorwurf nur durch Unwahrheiten kontern.
Foto: © Parlamentsdirektion / Mike Ranz

Die Regierungsparteien wiesen alle Vorwürfe von sich: Sie seien schließlich in den Wahlen dazu legitimiert worden, Entscheidungen zu treffen: Die heimliche Zustimmung zur Griechenrettung ohne jegliche Form von Volksbeteiligung – obwohl genau das vor den Wahlen vom jetzigen Bundeskanzler schriftlich versprochen wurde – sei also keineswegs als Überfahren des Volkes zu werten.

SPÖ-Klubobmann Josef Cap unterstellte der FPÖ eine nicht ernsthafte Behandlung des Themas. Schließlich habe die FPÖ in ihrer Regierungszeit kein einziges Volksbegehren erwirkt, im Gegensatz zur SPÖ, die das Temelin-Volksbegehren ins Leben gerufen habe. Diese Aussage war jedoch schlicht und einfach falsch, was auch eine unmittelbar nach Caps Rede richtiggestellt wurde. Erstunterzeichner des Temelin-Begehrens waren die damaligen FPÖ-Obmänner von Wien, Niederösterreich und Oberösterreich, Hilmar Kabas, Ernest Windholz und Hans Achatz.

Auch Bundeskanzler Faymann unterstellte den Freiheitlichen mangelnde Ernsthaftigkeit – um dann den Großteil seiner Redezeit damit zu verschwenden zu beklagen, wie sehr es der EU an Werkzeugen mangele, die Finanzpolitik der Mitgliedstaaten direkt zu beeinflussen und dass die Eurokrise von niemanden – außer der FPÖ, wie selbst der Kanzler zugeben musste – vorausgesehen worden sei und deswegen keine angemessenen Maßnahmen getroffen werden konnten. Auch bezeichnete er die direkte Demokratie nicht als Werkzeug zu Reformen, sondern als bloßen Zusatz zur Regierungsarbeit. Faymann scheute sich auch nicht, an sein "eingehaltenes" Versprechen zu erinnern, das Volk bei jeder schwerwiegenden EU-Entscheidung zu befragen.

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