Millionen-Kampagne für Rettungsgasse riecht nach Polit-Kuhhandel

Mitten in die Inseraten-Affäre um Bundeskanzler Werner Faymann und Staatssekretär Josef Ostermayer (beide SPÖ) platzt ein neuer Verdacht. Die Grün-Abgeordnete Gabriele Moser vermutet, dass bei der bevorstehenden Millionen-Kampagne für die „Rettungsgasse“ Parteifreunde von SPÖ und speziell ÖVP „bedient“ werden sollen. In ihrer Anfrage an Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) spricht sie von einem „politischen Kuhhandel“.

Drei Millionen Euro will die Bundesregierung für eine Kampagne ausgeben, die den Autofahrern erklären soll, dass sie im Fall eines Staus auf der Autobahn nicht mehr den Pannenstreifen frei halten, sondern in der Mitte der Straße eine so genannte Rettungsgasse frei machen sollen. Die Einsatzfahrzeuge würden so rascher zum Unfallort kommen. In Nachbarländern habe sich dieses System bewährt, sagen Verkehrsexperten. Deshalb wurde eine diesbezügliche Änderung in der Straßenverkehrsordnung (StVO) im Juli 2011 im Parlament beschlossen.

Nach dem Muster der Inseraten-Affäre

So gut, so schön. Doch Moser fiel auf, dass die ASFINAG und das Kuratorium für Verkehrssicherheit „in schon auffälliger einhelliger Formulierung“ immer wieder eine „umfassende Informationskampagne“ verlangten. Und siehe da: Tatsächlich beschloss der Ministerrat dann eine aufwändige, teure Kampagne, die jetzt die ASFINAG planen, finanzieren und umsetzen muss. Moser: „Dies folgt dem Muster der Inseratenaffäre – Regierungswerbung mit Geldern von Staatsunternehmen wie ÖBB oder ASFINAG.“

Millionen-Deal unter dem Etikett Verkehrssicherheit

Sachlich sei nicht nachvollziehbar, so Moser, wieso ausgerechnet in dieser Frage eine derart pompös dotierte Kampagne unabdingbar scheint. Wer die Hintergründe kennt, der kapiert’s: Die Ausschreibung der Rettungsgassen-Großkampagne erfolgte bei der ASFINAG ausgerechnet von Werner Faymanns vormaliger Pressesprecherin Klaudia Niedermühlbichler. Den Zuschlag bekam die Agentur TBWA. Diese soll den Auftrag mit den Partnern MediaSelect und der PR-Agentur „P8 Hofherr“ (früher Hofherr Communications) umsetzen. Laut Moser ist Georg Hofherr von der PR-Agentur kein unbeschriebenes Blatt. Er startete seine Karriere aus dem Vorzimmer des langjährigen Tiroler ÖVP-Landeshauptmannstellvertreters Ferdinand Eberle und soll im Umfeld von ÖVP-Weggefährten des Öfteren als Lobbyist in Erscheinung getreten sein.

Moser bilanziert: „Die ÖVP-betriebene Rettungsgasse wird also von Beginn weg mit einem prall gefüllten Medienkooperations-, Kommunikations- und PR-Rucksack auf die Reise geschickt, den die ASFINAG bezahlt und von dem prominent eine ÖVP-Agentur profitiert. Und das alles unter dem Etikett Verkehrssicherheit.“ Nicht ausgeschlossen werden könne, dass hier womöglich über den Umweg der ASFINAG „Schweigegeld“ in ÖVP-Netzwerke fließt, um die permanente Kritik aus der ÖVP an ÖBB, BMVIT & Co abzustellen.