Ein Nebenjob für Bürgermeister Michael Häupl

Wiener RathausDie Wiener Volkspartei schlägt vor, dass Bürgermeister Michael Häupl auch ein Ressort in der Stadtregierung übernehmen soll, um so Geld zu sparen. Das ist nur eine von vielen Ideen, die im Vorfeld der Verhandlungen zum Wiener Budget 2012 auf dem Tisch liegen. Einig sind sich alle Parteien darüber, dass Einsparungen gemacht werden müssen. Die Frage ist nur, in welchen Bereichen.

Wiener Rathaus

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Die Stadt muss sparen, doch allein die Sanierung des Rathauses
kostet 35,7 Millionen Euro – nach heutigen Schätzungen.
Foto: Francisco Antunes/Flickr (CC BY 2.0)

„Die Stadt Wien kracht wie eine Kaisersemmel“, sagte FPÖ-Gemeinderat Toni Mahdalik im Zuge der Diskussion um verbilligte Öffi-Tarife. Geschenke kann die Stadt tatsächlich nicht machen. Denn heuer explodiert der Schuldenstand auf drei Milliarden Euro. Bei einem Budget von rund 11,5 Milliarden wird ein Abgang in der Höhe von 620 Millionen erwartet. Nicht mitgerechnet sind bei diesen Zahlen ausgelagerte Betriebe der Gemeinde und, was besonders brisant ist, die so genannte „AVZ-Stiftung“. Das ist jene Stiftung, in die durch den Verkauf der Bank Austria an die Münchner Hypo Vereinsbank (HVB) Aktien im Wert von 23,5 Milliarden Schilling flossen. Die Stadt Wien hat in dieser Stiftung mit dem Geld der Steuerzahler „gespielt“ und in nur zehn Jahren 1,7 Milliarden Euro fast vollständig verzockt. „In einer privaten Stiftung, die der politischen Kontrolle entzogen wurde“, sagt Alfred Wansch, der für die FPÖ im Wiener Kontrollausschuss sitzt. Im neuen Unzensuriert-Magazin wird dieser Krimi aufgerollt.

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Sparen beim Millionen-Budget des PID

Baustellen gibt es in der rot-grünen Stadtregierung also genug. Fest steht daher, dass die Finanzstadträtin Renate Brauner zur Budgetkonsolidierung einen strikten Sparkurs fahren muss. Wo aber kann gespart werden? Die SPÖ lässt sich nicht in die Karten blicken. Klubobmann Rudolf Schicker sagte zur Presse: „Ich will den Budgetverhandlungen nicht vorgreifen.“ Dagegen gibt es zahllose Vorschläge der Opposition, aber auch von den mitregierenden Grünen. Die originellste Idee kommt aber von der ÖVP, die Bürgermeister Michael Häupl einen zusätzlichen Job verschaffen möchte. Ohne Salär, versteht sich. Häupl solle, so der Vorschlag, ein Ressort übernehmen. So könnte das Gehalt eines Stadtrates eingespart werden. ÖVP-Parteimanager Alfred Hoch: „Auch andere Landeshauptleute führen ein Ressort.“

Der Budgetsprecher der Grünen, Martin Margulies, sieht Einsparungspotenzial beim Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien. Der PID, so das Kürzel für diese Abteilung, kam im Zuge der Inseraten-Affäre in Misskredit. Ihm wurde vorgeworfen, besonders gern und in großem Umfang in SPÖ-nahe Medien zu inserieren. Hoch (ÖVP) fordert hier einen radikalen Sparkurs. Nach seiner Meinung könnte beim PID die Hälfte des Budgets eingespart werden. Allein für Anzeigenschaltungen gibt der PID pro Jahr rund zehn Millionen Euro aus.

Vielzahl der Subventionen überprüfen

Barbara Kappel

Barbara Kappel

Barbara Kappel, Wirtschaftssprecherin der FPÖ
Wien, unterbreitet zahlreiche Sparvorschläge.
Foto: FPÖ

Blau und Schwarz erklärten unisono, dass sie auch für Kürzungen bei den zahlreichen Subventionen seien. Laut Wirtschaftssprecherin Barbara Kappel (FPÖ) sind hier Einsparungen leicht möglich, ohne Leistungen in gravierendem Ausmaß zurückzunehmen. Da gibt es sogar Zustimmung von den Grünen: „Es ist sicher sinnvoll, die Vielzahl der Subventionen zu überprüfen“, sagt Martin Margulies. Die jährliche, bereits beschlossene 500.000-Euro- Förderung für die von den Grünen veranstaltete „Wien Woche“ meinte er da wohl nicht.

Einsparungen ja, aber bitte nicht bei der eigenen Partei. Mit dem Florianiprinzip als Verhandlungswaffe wird bei den Budgetverhandlungen nicht viel herausschauen. Dabei sind viele Millionen Euro leicht zu holen, etwa bei der Bekämpfung der Misswirtschaft (Pratervorplatz, Rechnungshofkritik an den Wiener Linien) durch bessere Kontrollmechanismen, bei der Verwaltungsreform, einem politischen Lieblingskind der FPÖ, bei der Umsetzung der Beamtenpensions-Reform oder im Gesundheitsbereich durch den Abbau von Doppelgleisigkeiten im Wiener Krankenanstaltenverbund, wie Kappel vorschlägt. An Möglichkeiten fehlt es nicht, um die Steuerzahler zu entlasten. Wenn Finanzstadträtin Brauner tatsächlich, wie sie in der Presse ankündigte, ab 2015/16 wieder mit dem Schuldenabbau beginnen will, ist Handlungsbedarf angesagt.

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