Türkei verärgert über EU-Erweiterungsbericht

Verärgert zeigt sich die Türkei über den diesjährigen Erweiterungsbericht der EU. Darin kritisiert die Kommission, dass es in der Zypernfrage im vergangenen Jahr keinen Fortschritt hin zu einer Normalisierung der Beziehungen gegeben habe. Eine zentrale Forderung, die Ausweitung der EU-Zollunion auf Zypern zu beschließen, sei immer noch nicht erfüllt.

Egemen Bagis

Egemen Bagis

Egemen Bagis: Freundliches Lächeln, unfreundliche Worte
Foto: Außenministerium Türkei/Wikimedia (CC BY-SA 2.0)

Eine Replik der Türkei ließ nicht lange auf sich warten. Diesbezüglich zitiert Die Presse ein letzten Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur AFP gegebenes Statement des für EU-Angelegenheiten zuständigen Ministers Egemen Bagis. Es sei Zeit für Europa, den Blickwinkel zu ändern. Die Einschätzung der EU über die Einstellung der Türkei gegenüber Minderheiten sei nicht akzeptabel, so Bagis. Und weiter: Das Zypernthema werde von Israel und einigen Kreisen in der EU als trojanisches Pferd verwendet. Dennoch wolle die Türkei der EU mehr denn je beitreten.

Neues Konfliktpotenzial bergen vermutete Öl- und Gasvorkommen vor der Küste Zyperns. Auf den Beginn von Probebohrungen Zyperns im September hatte Ankara mit der Entsendung von Kriegsschiffen und einem eigenen Forschungsschiff gedroht. Nach Meinung der Türkei ist Zypern nicht dazu berechtigt, solange die Insel geteilt ist.

Nicht hilfreich für die türkischen Beitrittsambitionen dürfte auch die Drohung des türkischen Ministerpräsidenten Recep Erdogan sein, den Dialog mit der EU während der Ratspräsidentschaft Zyperns im zweiten Halbjahr 2012 auf Eis zu legen. Die Türkei ist seit 1999 Beitrittskandidat, doch ein positiver Abschluss der Verhandlungen scheint durch die unnachgiebige Haltung der Türkei in der Zypernfrage weiter entfernt denn je. 

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