Die ORF-Verantwortlichen hätten nur Unzensuriert.at lesen müssen vor knapp drei Wochen, um zu wissen, wer Shaker Assem und seine Partei „Hizb ut Tahrir“ sind. Damals berichteten wir über deren Teilnahme an einer Demonstration vor der syrischen Botschaft in Wien: Dschihad-Fahnen wurden geschwenkt und Forderungen nach Einführung des Kalifats erhoben. Die ORF-Redakteure hätten aber auch zu Beginn des Jahres das Magazin NEWS lesen können, wo Shaker Assem in gewählten Worten ausführte, warum Demokratie und Wahlen nichts für einen braven Muslim sind und Ehebrecher mit dem Tod bestraft werden sollen.
organisierten Kundgebung in der Palästinenser-Hauptstadt Ramallah.
Foto: ramallah1222007 / flickr (CC BY-SA 2.0)
Doch das Club-2-Team hat sich scheinbar jede Recherche erpart und Shaker Assem als „Vertreter einer ausgeprägt konservativen Auslegung des Islam“ eingeladen, wie der Sendungsverantwortliche Robert Stoppacher ausführte: „Als einer von 7 Gästen erhielt er kein Forum zur Selbstdarstellung, ganz im Gegenteil.“ FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl sieht das anders: „Das ist ein fatales Signal. Was für politisch motivierte Feinde der Demokratie gilt, muss für religiöse Eiferer genauso gelten: Das öffentlich-rechtliche Fernsehen darf ihnen keinen Raum zur Verbreitung ihrer wirren Ideen bieten.“ Die Freiheitlichen wollen klargestellt wissen, dass solche Auftritte im ORF nicht wieder vorkommen, und befassen daher die zuständigen Gremien: Programmausschuss, Publikumsrat und Stiftungsrat.
Die Diskussion um Assems Fernsehauftritt dürfte auch die Behörden endlich auf den Plan gerufen haben. „Der heimische Verfassungsschutz hat Assem und seine Partei unter Beobachtung“, wird ein namenloser Geheimdienst-Mann in der Tageszeitung Österreich zitiert. Höchste Zeit, denn in Deutschland ist „Hizb ut Tahrir“ verboten. Parteisprecher Assem wich daraufhin nach Österreich aus, wo er bis heute ungehindert wirken kann.
