Bundesländer-Versicherung: Landeten Prämien und Provisionen bei der ÖVP?

23. Oktober 2011 - 9:44

GeldscheineIm Jahre 1922 wurde aus einigen niederösterreichischen Versicherungsanstalten und Versicherungen aus anderen Bundesländern die Bundesländer-Versicherung (BLV) gegründet. Dies erfolgte nach der Trennung von Wien als eigenes Bundesland von Niederösterreich. Die konservativen Bundesländer wollten der roten Wiener Städtischen einen Gegenpol als Versicherungsanstalt entgegenstellen. Entsprechenden dieses Auftrages war klar, dass in der Ersten Republik bzw. ab 1945 die „schwarze Reichshälfte“ in dieser Versicherung das organisatorische, personelle und finanzielle Sagen hatte.

ÖVP-Mann Kurt Ruso als machtbewusster Generaldirektor

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152 Millionen landeten mit fingierten Schäden in falschen Händen
Foto: hannibal 2000 / Wikimedia

Anfang der achtziger Jahre kam mit dem Ex-Lehrer und ÖVP-Mann Kurt Ruso ein machtbewusster Generaldirektor an die Spitze der Bundesländer-Versicherung, der seine Versicherungsanstalt unangefochten an die Spitze bringen wollte. In dieser Zeit etablierte sich ein System Ruso, der als Mastermind hinter undurchsichtigen Schadensfällen und Verprovisionierungen im Zusammenhang mit Versicherungsaufträgen stand. Mit ausgelöst durch den Fall Lucona, wo Udo Proksch für das von ihm versenkte Schiff eine Versicherungsdeckung bei der BLV angesprochen hatte, kam die Versicherung in den Focus des öffentlichen und medialen Interesses. Auch die Finanz- und Strafbehörden interessierten sich sehr bald für die Versicherung.

Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung in Richtung ÖVP

Was zu Tage kam, war ein System aus fingierten Schäden, fingierten Provisionen und dem Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung in Richtung ÖVP. Ins Rollen brachte das ganze Ausmaß der Fall Löschenkohl/Novak, wo angeblich ein britischer Staatsbürger für Versicherungsvermittlungen eine Gesamtsumme von 20 Millionen Schilling durch den Direktor der Bundesländer-Versicherung Löschenkohl erhalten haben soll. Kurt Ruso musste in Folge 1985 „aus gesundheitlichen Gründen“ zurücktreten. Am Schluss der Ermittlungen stand eine Gesamtschadenssumme von 152 Millionen Schilling fest. Der Verdacht stand im Raum, dass zumindest Teile dieses Gesamtbetrages auch in Kassen der ÖVP oder ihrer Teilorganisationen gelandet sein sollen. Dies bestätigte etwa der BLV-Versicherungsagent Walter Bachmayer.

Ruso, Bachmayer und Ex-LH Niederl verurteilt

Im strafrechtlichen Prozess wurden Ex-Generaldirektor Kurt Ruso im Jahre 1988 zu sieben Jahren und der Versicherungsagent und Verbindungsmann zur Partei, Walter Bachmayer, zu 8 Jahren verurteilt. Als prominentestes Opfer aus der ÖVP erwischte es den ehemaligen langjährigen steiermärkischen ÖVP-Landeshauptmann Friedrich Niederl, der immerhin zwei Jahre bedingt ausfasste. Aus koalitionären Gründen zwischen SPÖ und ÖVP wurde nach 1987 nicht weiter in Richtung ÖVP Parteienfinanzierung ermittelt. Im Gegenzug erwartete sich die SPÖ auch eine „Schonung“ im damals in einem Untersuchungsausschuss behandelten Lucona-Skandal. Die Bundesländerversicherung erlitt damals einen schweren Imageschaden und nannte sich unter anderem deshalb einige Jahre später in UNIQA-Versicherung um.

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