In der ORF-Sendung ZIB 2 vom 10. Oktober antwortete der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, auf die Frage, was der größte Fehler der letzten drei Jahren in der Eurozone gewesen sei: "Wir waren nicht schnell genug. Und unsere Art und Weise, die Währungszone zu führen, war nicht optimal. […] Die Finanzmärkte sind schnell und wir sind langsamer. Demokratien bewegen sich langsam, weil sie auf Legitimität bedacht sein müssen. Finanzmärkte haben diese Sorge nicht und können deshalb schneller laufen. Wir müssen schneller laufen lernen."
Gastkommentar von Barbara Rosenkranz
Was soll diese Aussage anderes bedeuten, als dass die anscheinend lästige Demokratie in Europa abgeschüttelt werden soll, da sie schnellen Entscheidungen selbsternannter Experten entgegen steht. Junckers Aussage zeigt, dass mittlerweile die politische Klasse nicht mehr mit demokratiefeindlichen Aussagen hinter dem Berg hält. Vielmehr wird die Gunst der Stunde genutzt. Die Euro-Krise soll ganz nebenbei dazu dienen, Souveränitätsrechte der Mitgliedstaaten massiv zurückzudrängen. Dabei bedienen sich ausgerechnet die EU-Zentralisten jener verpönten Stammtischrhetorik, die sie sonst nur den Kritikern unterstellen. Nun müsse durchgegriffen werden; "eine strenge Haushaltsdisziplin muss her!", tönt es aus Brüssel. Natürlich kann man sich bei solchen Aussagen breiter Zustimmung sicher sein. Wer wollte nicht den nachlässigen Staaten auf die Finger klopfen wollen, die den gesamten Euroraum mit ihrer verheerenden Budgetpolitik in den Abgrund ziehen?
Die Schlüsse, die die EU-Entscheidungsträger wie Jean-Claude Juncker ziehen, wird aber nur eine sehr kleine Minderheit gutheißen, denn es sind die demokratischen Grundrechte aller Nationalstaaten, die bis zur Unkenntlichkeit zurückgeschnitten werden sollen. Der Rettungsfonds EFSF will bereits jetzt immer mehr Befugnisse erhalten, während der geplante Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), der den EFSF ablösen soll, das vornehmste Recht aller nationalen Parlamente, die Budgethoheit endgültig aushebeln wird. Er soll mittels eines Vertrages der Euro-Staaten als rechtlich selbständiges Völkerrechtssubjekt installiert werden. Der ESM wäre dann eine rechtlich vollkommen selbständige und unabhängige Einrichtung, deren leitende "Gouverneure" (samt Mitarbeiterstab) in einem rechtsfreien Raum agieren können und völlige Immunität genießen werden. Die einzelnen nationalen Parlamente sind dann zu bloßen Erfüllungsgehilfen degradiert.
Brüsseler Zentralisten streben Vereinigte Staaten von Europa an
"Die Schaffung eines dauerhaften Rettungsschirms bedeutet einen weiteren Schritt in Richtung auf bundesstaatliche Strukturen der Europäischen Union", erklärte jüngst der Leipziger Staatsrechtler Prof. Dr. Christoph Degenhart. Genau das aber ist es, was die Brüsseler Zentralisten seit jeher anstreben: die Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa, die nicht von gewählten Regierung geleitet werden, sondern durch einen "Expertenrat", der nicht durch einen lästigen Legitimationsdruck gehemmt ist. Richard Sulík, der slowakische Parlamentspräsident brachte es auf den Punkt:"Verglichen mit dem, was im Begriff ist zu entstehen, war der von der Sowjetunion diktierte sozialistische Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe nur ein Kaffeekränzchen."
Nur ein Zurück zu einem Europa der Vaterländer kann Demokratie und Bürgerrechte sichern.
Barbara Rosenkranz schreibt auf www.zurueckzurvernunft.at.
