Die Grünen zeigen sich bei ihrem Bundeskongress in Innsbruck ungeschminkt. Sie forderten „Vereinigte Staaten von Europa“ und die Einführung von Euro-Bonds. Der Umsetzung des totalitäten permanenten Rettungsschirms ESM versprechen sie parlamentarische Unterstützung, „wenn es dafür glaubhafte Umsetzungsschritte gibt“. Für FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl lässt sich das inhaltliche Programm in einem Satz zusammenfassen. „Grüner Bundeskongress im Zeichen der Abschaffung Österreichs“ betitelte er seine Presseaussendung. Und der deutsche Publizist Jürgen Elsässer, Herausgeber des COMPACT-Magazins, beschreibt die Politik der Grünen in der aktuellen Ausgabe des Unzensuriert-Magazins mit dem Wort „Imperialismus“ – dabei kommt er selbst aus dem extrem linken Spektrum
Elsässer ist gegen ein Links-Rechts-Schema, er sieht einen anderen Widerspruch: „Der besteht zwischen Demokraten und Imperialisten. Demokraten sind dafür, dass das Volk entscheidet, und Imperialisten sind dafür, dass man die Imperien, also zum Beispiel die Europäische Union, machen lassen soll, weil die schon alle Menschenrechte durchsetzen werden.“ Demokraten und Imperialisten gebe es links wie rechts. Linke Imperialisten seien beispielsweise die Grünen – „eine klassische 68er Partei, heute aber die schärfsten Befürworter der Übertragung von demokratischen Souveränitätsrechten auf die undemokratische Europäische Union“. Im rechten Spektrum ortet Elsässer den Imperialismus bei der niederländischen Freiheitspartei von Geert Wilders, „der ein sehr starker Anhänger des amerikanischen Hyperimperialismus ist und alle Maßnahmen unterstützt, welche die Amis einleiten, um den sogenannten Islamo-Faschismus zu bekämpfen“.
Vom Anti-Deutschen zum stolzen Deutschen
Die Grünen sind für ihn typische Vertreter des EU-Imperialismus.
Foto: COMPACT Magazin
Jürgen Elsässer hat eine bemerkenswerte Wandlung hinter sich. Der 1954 in Pforzheim geborene Journalist und Buchautor war jahrzehnelang eines der intellektuellen Aushängeschilder des linksextremen Lagers. Er schrieb für die Zeitung Arbeiterkampf, das Organ des Kommunistischen Bundes, aus dem sich eine auch von ihm vertretene antideutsche Strömung entwickelte. Heute diskutiert er mit Persönlichkeiten, die sich politisch rechts der Mitte einordnen, etwa mit dem Herausgeber der konservativen Wochenzeitung Junge Freiheit, Dieter Stein. Im Unzensuriert-Interview erstaunte aus dem Mund des einstigen Antideutschen der Satz, er wäre als Deutscher stolz, wenn Deutschland den ersten Schritt bei der Auflösung des Euro setzen würde.
Elsässer macht im Unzensuriert-Interview kein Hehl aus seiner kommunistischen Vergangenheit: „Als sich der Kollaps des Ostblocks abzeichnete, war ich natürlich elektrisiert und fürchtete, dass sich durch die Wiedervereinigung ein deutscher Superstaat bildet, der in der Vergangenheit durchaus seine schrecklichen Konsequenzen gehabt hat. Aber durch genaue Analyse habe ich den folgenden Jahren festgestellt, dass die Hauptgefahr nicht von der Wiedervereinigung Deutschlands ausgeht, sondern von den USA, die sich nach dem Ende der Bipolarität in ihrer Machstellung immer weiter entwickelt haben und immer unverschämter geworden sind.“ Er habe sich daher die Frage gestellt, was man diesem amerikanisch dominierten Weltreich entgegen setzen könne. Elsässers Antwort: „Die einzige Möglichkeit, diesem Globalismus etwas entgegen zu setzen, was auch den unteren Gesellschaftsklassen, der Arbeiterschaft und dem Mittelstand, soziale Teilhabe und demokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten gibt, ist der Nationalstaat. Deswegen komme ich gerade als Linker, der ich nach wie vor bin, zu der Schlussfolgerung, den Nationalstaat zu verteidigen.“ Seine einstigen Weggefährten aus dem linken Lager kritisiert Elsässer dafür, dies nicht erkannt zu haben: „Weil die meisten anderen Linken nicht mehr in der Lage sind, diesen Gedanken aufzugreifen, den man ja auch durchaus bei Marx und anderen sozialistischen Klassikern finden kann, diskutiere ich heute tatsächlich lieber mit Leuten außerhalb des linken Spektrums, weil da mehr Offenheit ist.“
Das gesamte Interview mit Jürgen Elsässer unter dem Titel "Es gibt keine Europäischen Nation!" lesen Sie im aktuellen Unzensuriert-Magazin zum Schwepunktthema Eurokrise.
