Alle Kameras richten sich derzeit auf Kanzler Faymann und Staatssekretär Ostermayer, die in die Inseraten-Affäre verwickelt sind.

Foto: Bild: SPÖ Presse und Kommunikation / flickr (CC BY-SA 2.0)
Inserate: Der rote Medienskandal weitet sich aus

Für Bundeskanzler Werner Faymann und dessen Staatssekretär Josef Ostermayer (beide SPÖ) gilt zwar noch immer die Unschuldsvermutung, doch es gibt inzwischen so viel belastendes Material gegen die beiden Politiker in der Inseraten-Affäre, dass man guten Gewissens von einem handfesten roten Medienskandal sprechen kann. Nach den vielen Dokumenten, Aussagen und Presseberichten, die nachweisen sollen, dass Faymann und Ostermayer Druck auf ÖBB und Asfinag bei Anzeigenschaltungen in Medien genommen haben, hat das Nachrichtenmagazin profil nun ein weiteres Detail veröffentlicht.

Und zwar: Der damalige Verkehrsminister Werner Faymann soll 2007 geplante PR-Aktivitäten der zum Ministerium ressortierenden Schienen Control GmbH gestoppt haben – wegen einer laufenden Medienkooperation zwischen ihm und der Kronen Zeitung. Profil beruft sich auf ein Protokoll einer Aufsichtsratssitzung der Schienen-Control vom März 2007. „Seitens des BMVIT kam die Bitte, für die Zeit, in der die Aktion in der Kronen Zeitung, Schreiben Sie dem Minister, läuft, von Öffentlichkeitsarbeit Abstand zu nehmen, um keine Verwirrung entstehen zu lassen“, zitiert das Nachrichtenmagazin in seiner neuesten Ausgabe.

Sollten die Angaben stimmen, hat sich Faymann strafbar gemacht. Laut Aktiengesetz darf der Eigentümervertreter, der der Bundeskanzler in dieser Zeit als Verkehrsminister war, in Vorstands-Entscheidungen nicht eingreifen. Weil Faymann und Ostermayer dies sowohl bei den ÖBB als auch bei der Asfinag getan haben sollen, ermittelt seit geraumer Zeit die Staatsanwaltschaft gegen die beiden. Anklagen wegen Amtsmissbrauchs und Untreue drohen. Außerdem werden die angeblichen Machenschaften von Faymann und Ostermayer auch Gegenstand des parlamentarischen Untersuchungsausschusses sein.

ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch forderte die SPÖ-Spitze auf, den „roten Medienskandal lückenlos aufzuklären“. Das Eis werde immer dünner, meinte Rauch in einer Aussendung. Er bezeichnete die profil-Aufdeckergeschichte als „neue, schwerwiegende Vorwürfe gegen den jetzigen Bundeskanzler“ und verlangte Richtung SPÖ, „endlich Ehrlichkeit an den Tag zu legen“. Bis dato gab es von den Roten immer Unschuldsbeteuerungen zu der Inseraten-Affäre, besonders peinlich dabei: der Auftritt von Medienstaatssekretär Josef Ostermayer in der ZiB2, wo er kein wirkliches Dementi über die Lippen brachte. 

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, unterstützen Sie bitte das Projekt unzensuriert mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: BAWAATWW), ltd. Unzensuriert

Copy link