„Euro-Retter“ setzen Parlamentspräsident Sulik ab

Richard SulikDie Slowakei hat im zweiten Anlauf ihre Zustimmung zum Euro-Rettungsschirm EFSF gegeben und den entsprechenden Vertrag im Eilverfahren bereits ratifiziert. Die Stimmen der sozialistischen SMER-Partei kaufte Ministerpräsidentin Radicova mit dem Rücktritt der von ihr geführten Regierung. Obendrein opferte man den neuen Euro-Kumpanen auch Parlamentspräsident Richard Sulik von der liberalen SaS-Partei, der bis zuletzt Widerstand geleistet hatte. Er wurde noch am Donnerstag unmittelbar nach der zweiten Abstimmung abgewählt.

Richard Sulik

Richard Sulik

Richard Sulik wurde als Parlamentspräsident den neuen sozialistischen
Freunden geopfert und abgewählt.
Foto: Attaquer / WIkimedia / public domain

Sulik nahm die Entscheidung gelassen und räumte sein Amt mit Würde. Auf der Webseite seiner Partei wird er mit folgenden Abschiedsworten zitiert: „Wie ich schon mehrmals gesagt habe, akzeptiere ich diese Entscheidung der Abgeordneten mit aller Bescheidenheit. Es ist der Preis für eine prinzipielle Haltung, den ich bereit bin zu zahlen. Ich danke den Abgeordneten, die mich in dieser Wahl unterstützt haben."

Indessen herrscht in der Slowakei politisches Chaos. Am 10. März 2012 soll das neue Parlament gewählt werden, was bis dahin sein wird, ist unklar. Es herrscht Uneinigkeit, ob die aktuelle Regierung bis zu den Neuwahlen im Amt bleiben oder durch ein Übergangskabinett ersetzt werden soll. Präsident Ivan Gasparovic ist heute zu einem Gespräch mit den Obleuten der sechs Parlamentsparteien zusammengetroffen. Das Gespräch ging nach eineinhalb Stunden jedoch ohne konkretes Ergebnis zu Ende, wie die Zeitung The Slovak Spectator berichtet. Die Verhandlungen sollen am 20. Oktober fortgesetzt werden.

Radicova an Verhandlungen über ihre Zukunft nicht beteiligt

Besondere Pikanterie ist, dass die gefallene Ministerpräsidentin Iveta Radicova an diesen Verhandlungen selbst nicht teilnimmt, denn den Vorsitz ihrer christdemokratischen SDKU führt nicht sie, sondern Außenminister Mikulas Dzurinda. Der versucht zu retten, was zu retten ist, und soll SaS-Obmann Sulik umfangreiche Zugeständnisse angeboten haben, wenn seine Partei ein Weiterarbeiten der aktuellen Regierung bis zu den Neuwahlen ermöglicht. Sogar Suliks Wiederwahl als Parlamentspräsident soll Dzurinda in Aussicht gestellt haben. Inhaltlich wurden diese Medien-Spekulationen freilich von beiden Parteichefs nicht bestätigt, wohl aber, dass es Gespräche gab.

In der Öffentlichkeit ergehen sich die führenden slowakischen Politiker in gegenseitigen Schuldzuweisungen für den Scherbenhaufen, vor dem das Land nun steht. Sulik sieht die Verantwortung bei Ministerpräsidentin Radicova, die durch die Verknüpfung der Abstimmung über den EFSF mit dem Vertrauensvotum für die Regierung den Fall ihres Kabinetts herbeigeführt habe. Bela Bugar von der Partei der ungarischen Minderheit hingegen bezeichnete die Verknüpfung der beiden Themen als Angebot an Suliks SaS, gesichtswahrend der Euro-Rettung zuzustimmen und damit den Zusammenbruch der Regierung zu verhindern. Sulik entschied sich freilich für eine andere – nämlich inhaltliche – Form der Gesichtswahrung und lehnte ab.

Zeitung sieht Demokratie durch Sozialisten gefährdet

Slowakische Medien befürchten indessen durch die neue Stärke von des sozialistischen Oppositionsführers Robert Fico einen außen- wie innenpolitischen Rückfall. Die Zeitung SME prophezeite bereits vor der entscheidenden Euro-Abstimmung für den Fall einer SMER-Regierungsbeteiligung: "Die Aussenpolitik wird wieder nach Osten zurückschwingen, wonach Fico schon immer das Herz stand, und das wird zu Konsequenzen führen, an deren Ausarbeitung seine frühere Regierung erst angefangen hatte – Eindämmung der Demokratie, der Redefreiheit, der gesetzlichen Gewissheiten, der unterdrückten Minderheiten und der freien Marktwirtschaft."

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