F: Geheimdienstchef wegen Journalisten-Bespitzelung angeklagt

Eine der zahlreichen Polit-Affären in Frankreich bringt nun den Chef des Geheimdienstes vor Gericht. Gegen Bernard Squarcini, genannt „le Squal“ (der Haifisch), Direktor des Inlandsgeheimdienstes DCRI, also der politischen Polizei Sarkozys, wurde heute Anklage erhoben. Grund dafür ist der Abhörskandals gegenüber einem Journalisten von Le Monde, der im Fall Bettencourt recherchierte.

Durch eine Indiskretion aus dem Justizministerium waren Daten aus dem Steuerakt der heute entmündigten L’Oreal-Hauptaktionärin Liliane Bettencourt an den Journalisten gespielt worden. Im Zuge dessen flog auch eine mutmaßliche Wahlkampfspende an Präsident Nicolas Sarkozy auf. Durch die Telefonüberwachung versuchte man, den Informanten zu finden – mit Erfolg: Er verlor seinen Job im Ministerium, Le Monde erstatte Anzeige.

Richterin Sylvia Zimmermann entschied nach einer fünfstündigen Anhörung wegen „Verletzung des Briefgeheimnisses“, „illegalen Sammelns von Daten“ und „Nichtbeachtung der Geheimhaltungspflicht“, den Verdächtigen Geheimdienstchef Squarcini in den Anklagestand zu versetzen. Der hat dennoch nicht die Absicht, zurückzutreten.

Frédéric Veaux, Nummer zwei in der DCRI, war am 10. Oktober als Zeuge einvernommen worden. Die Justiz versucht, die Rolle Bernard Squarcinis bei jener Untersuchung der DCRI im Sommer 2010 zu klären, bei der es um die Analyse von detaillierten Telefonrechnungen eines Journalisten von Le Monde ging.  Squarcini gilt als ein enger Vertrauter von Präsident Nicolas Sarkozy.

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