Am Ende lassen sich auch die Korruptionsjäger korrumpieren. Das britische Serious Fraud Office (SFO) steckt 30 Millionen Pfund des britischen Rüstungskonzerns BAE in die Staatskassa. Vielleicht gibt s dazu noch ein wenig "Vermittlungsprovision" von den 250 Millionen Pfund, die das US-Justizministerium kassiert. Und das war s dann: Akten zu.
Kommentar von Alexander Höferl
Vor einigen Wochen erhielt ich den Anruf eines prominenten Wirtschaftsjournalisten aus New York. Er recherchierte zu Alfons Mensdorff-Pouilly und hielt ihn für eine der zentralen Figuren im internationalen Waffenhandel. Offenbar mit gutem Grund, wenn BAE kaum eine Woche nach der Festnahme des Grafen Ali die hohe Geldstrafe in Kauf nimmt, damit Bauer Mensdorff wieder unbehelligt im Burgenland seine Felder bestellen kann. Offenbar schwang hier ein großes Maß an Angst mit – Angst vor Geschwätzigkeit, mit der Mensdorff-Pouilly seinen eigenen Deal mit den britischen Ermittlungsbehörden aushandeln hätte können. Womit es für BAE bestimmt nicht so billig geworden wäre.
Das Signal, das die Briten mit dieser Einigung aussenden, ist verheerend: Große Konzerne können sich alles erlauben, bestechen zuerst die halbe Welt und dann auch noch die Korruptionsjäger. Erinnert an die Banken, die auch völlige Narrenfreiheit haben und trotzdem nicht pleite gehen – wegen des großen Staatsinteresses. Damit wurde ja auch bei BAE argumentiert: Einen wegen Korruption verurteilten Konzern hätte man von öffentlichen Ausschreibungen ausschließen müssen. Wer will das schon?
Und doch ist die Optik in Österreich noch viel schiefer: Da kommt es erst gar nicht dazu, dass sich jemand freikaufen muss und wenn, dann sicher nicht aufs Konto der Republik. Denn hierzulande werden die Ermittlungen gegen den Grafen Ali von selbst eingestellt. Die aufrechte Ehe mit einer schwarzen Ex-Ministerin hemmt die Strafverfolgung. Immerhin verdankt Mensdorff-Pouilly dieser Ehe vermutlich viele seiner internationalen Waffenkontakte: Aus der Zeit, bevor er Maria Rauch-Kallat heiratete, sind keine Lobbying-Aufträge an den Grafen bekannt. Die ÖVP schaut halt auf ihre Leut .
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