Meinungseinschränkung als Terrorismusprävention

Still und leise ist von Justizministerin Bandion-Ortner ein Terrorismuspräventionsgesetz vorbereitet worden. Ein schöner Titel, der sich bei näherer Betrachtung als eine Ungeheuerlichkeit entpuppt, die glücklicherweise einigen aufmerksamen Menschen aufgefallen ist. Was für Frau Bandion-Ortner unter Terrorismusprävention fällt, ist – so steht s im Entwurf unter §283 – auch die freie Meinungsäußerung! Und sie begründet es, wie sonst in Diktaturen üblich (Dollfuß lässt grüßen, sein Bild hängt immer noch im ÖVP-Klub im Parlament), mit der Gefährdung der öffentlichen Ordnung.

Die steirische Nationalratsabgeordnete Susanne Winter – schon einmal mit einem sehr fragwürdigen Urteil ihre Meinung betreffend bedacht – kommentiert diesen Entwurf so: "Wer darauf hinweist, dass Drogendealer mehrheitlich Schwarzafrikaner sind, steht mit einem Fuß im Kriminal. Ebenso, wer anprangert, dass Gewalt gegen Frauen im islamischen Kulturkreis überdurchschnittlich verbreitet ist." Aber: "Wegen Verächtlichmachung von christlichen heterosexuellen Österreichern wird wohl nie jemand vor dem Richter stehen.“ Winter erkennt die Gefahr, die sich in diesem Gesetzestext verbirgt. Man möchte in erster Linie kritische Politiker, die sich nicht der Political Correctness unterwerfen wollen, mit –  und da wird s wirklich ungemütlich – Gefängnisstrafen bis zu zwei Jahren den Mund verbieten.

Freilich ist auch jeder Leserbriefschreiber, der mit dem Namen zeichnet, außerordentlich gefährdet. Und wenn jemand nur unter einem Decknamen im Internet einen Kommentar abgibt, wird es Mittel und Wege geben, diesen Gesinnungstäter auszuforschen und der Bandion-Ortner schen Gerechtigkeit auszuliefern.

Auch der anerkannt kritische Journalist Andreas Unterberger, der die Schauerlichkeit dieser Textformulierung sofort erkannt hat, wird sich dann hüten müssen, überhaupt eine Meinung abzugeben. Das kostete bisher nur den Job, bald vielleicht die Freiheit. Denn nach den unbequemen Politikern sind die unbequemen Journalisten dran. Und nach diesen dann alle anderen unbequemen Staatsbürger.

Ob das nicht auch ein Vorgeschmack darauf ist, was die EU mit ihren Bürgern beabsichtigt: Die Ausschaltung der Meinung jener, die nicht auf der Linie der allgemein beabsichtigten Notwendigkeit sind – zuletzt praktiziert am Beispiel Irlands. Dass in Österreich die ÖVP vorangeht in solchen Fragen, wundert nicht, ist sie es doch, die Österreich mit Haut und Haaren einer politisch hyperkorrekten EU ausliefern möchte. Bei den Rauchern hat die EU schon einen Spitzeldienst vorgeschlagen, der diese "Verbrecher“ anzeigen soll. Bei den politisch Unzuverlässigen wird es nicht anders kommen.

Foto auf der Startseite: Manfred Werner

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