ORF wusste über radikale Ausrichtung des eingegadenen Islamisten

BildShaker Assem, Vertreter der radikalislamistischen, antidemokratischen Organisation Hizb ut-Tahrir, hatte in der ORF-Sendung Club 2 die Gelegenheit, die Ansichten seiner weltweit handelnden Gruppe offen zu präsentieren. Der Sendungsverantwortliche Robert Stoppacher verteidigte die Entscheidung mit der Argumentation, Assem sei "als ein Vertreter einer ausgeprägt konservativen Auslegung des Islam eingeladen" worden. Allerdings hatte Assam bereits im Jänner seine Auslegung weniger als "ausgeprägt konservativ" denn als schlichtweg antidemokratisch erklärt – in einem Interview mit der Club 2-Moderatorin Corinna Milborn, zugleich stellvertretende Chefredakteurin vn NEWS.

 

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Demonstration in Dänemark – die Hizb-ut-Tahrir fordert das Kalifat.
Foto: EPO / wikimedia / (CC BY-SA 3.0)

Die Moderation war also durchwegs über die Ziele und Machenschaften der Hizb ut-Tahrir informiert. Corinna Milborn sprach im Interview all die zweifelhaften Ziele der Gruppe an – und erhielt ebenso klare wie bedenkliche Stellungnahmen: "Wir sagen offen, dass die westlichen Verfassungen nicht die unsrigen sind", so Assem. Ziel dieser Botschaft sind die heranwachsenden Muslime, die der Staat durch seine ach so tolerante Politik zur freiwilligen Integration anhalten möchte: "Die zweite Generation der Einwanderer sind am ehesten für unsere Ziele offen […] Wir sagen ihnen klar, dass ihre einzige Identität der Islam sein kann."

Demokratiepolitisch sind Shaker Assems Aussagen höchst bedenklich, strebt seine Gruppe doch offen danach, jede Art demokratischer Regierung zu stürzen und durch ein weltweites Kalifat zu ersetzen. Selbst in islamischen Ländern ist die Gruppierung deshalb verboten, in Assems früherer Heimat Deutschland wurde sie wegen antisemitististischer Hetzpropaganda vom Innenministerium aufgelöst, im Österreichischen Rundfunk wird ihr Sprecher jedoch als Vertreter einer offenbar öffentlich bedeutenden Gruppe zu einer Diskussion über Frauenrechte geladen.

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