EU-Oststaaten wenden sich gegen den Euro

BildDer Euro-Kritiker Richard Sulik wurde zwar wegen seines Widerstandes von seiner politischen Position inder Slowakei gestürzt, seine Ideen haben jedoch auf andere Länder der europäischen Osterweiterung übergegriffen: Der tschechische Premierminister fordert nun eine erneute Abstimmung über den Beitritt zur Euro-Zone, da sich die Bedingungen gravierend geändert hätten.

 

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Präsident Necas äußert sich kritisch zum Projekt Euro.
Foto: Aktron / Wikimedia Commons / (CC BY 3.0)

Eigentlich war in der Abstimmung 2003 zum EU-Beitritt der Eintritt in die Euro-Zone inbegriffen, und nach Erfüllen der Kriterien auch verpflichtend. Tschechiens Premier Petr Necas beobachtet jedoch, dass die Währungsunion sich in eine "Schulden- und Transferunion" verwandelt, wofür die Tschechen sich nicht entschieden hätten. Besonders die Änderungen der grundlegenden EU-Verträge sieht er als problematisch an. Sollte die EU als Reaktion auf die Krise die Macht über die Staatsfinanzen erhalten, hätte dies mit Sicherheit eine weitere Volksabstimmung in Tschechien zur Folge.

Auch Miroslav Singer, Chef der tschechischen Nationalbank, äußerte sich kritisch über den Eurozonen-Beitritt. Im Moment sei die Eurozone für niemanden verlockend, erst in einigen Jahren wäre ein Beitritt wieder Thema. Tschechien steht mit diesen Überlegungen nicht alleine da: Auch der polnische Ministerpräsident Donald Tusk erteilt dem Euro vorerst eine Absage: Die Mitgliedsländer müssten sich an die Maastricht-Kriterien halten. Gemeinsam mit dem ungarischen Ministertpräsident Viktor Orban hatten die drei Länder diese Vorgehensweise bei einem Treffen in Prag beschlossen.

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