Rot-schwarze Gewerkschaften legen Griechenland lahm

 Streik in AthenDer gestern durch die griechischen Gewerkschaften ausgerufene 48 Stunden dauernde Generalstreik hat das gesamte öffentliche Leben im südöstlichen EU-Krisenland lahmgelegt. Gewaltbereite Demonstranten aus der linksradikalen Szene nutzen in der Hauptstadt Athen die Arbeitsniederlegungen und die Demonstrationen dazu, um gewalttätige Ausschreitungen gegen Sicherheitskräfte und öffentliches Eigentum vorzunehmen. Die Proteste richten sich gegen weitere Beschlüsse im Parlament zur Abwendung der Finanzkrise und Konsolidierung der Staatsfinanzen. An der Kundgebung in Athen beteiligten sich nach Medienberichten ca. 70.000 Demonstranten, in ganz Griechenland sollen rund 125.000 Teilnehmer den Demonstrationsaufrufen gefolgt sein. Es sind damit die größten Proteste seit dem Beginn der Griechenlandl-Krise im vergangenen Jahr. Ziel der Demonstranten ist es, die dringend notwendigen und von der EU geforderten Reformen zu verhindern.

Starke griechische Gewerkschaften im öffentlichen Dienst

Streik in Athen

Streik in Athen

Rund 75.000 Menschen gingen in Athen auf die Straße, nachdem die
parteipolitisch besetzt Gewerkschaft zum Generalstreik aufgerufen hatte.
Foto: odysseasgr / flickr (CC BY-NC-SA 2.0)

Insgesamt liegt der aktuelle gewerkschaftliche Organisationsgrad in Griechenland bei 22 Prozent der Gesamtbeschäftigten. Es bestehen allerdings zwischen dem öffentlichem und dem privatem Sektor erhebliche Unterschiede im Organisationsgrad. Während im öffentlichen Sektor die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder hoch ist, ist dieser in der griechischen Privatwirtschaft hingegen gering. Dominiert wird die Griechische Arbeitnehmervertretung von zwei großen Gewerkschaftsbünden. Der Gewerkschaftsbund ADEDY ist für die Staatsbediensteten tätig, während der Gewerkschaftsbund GSEE für alle anderen Bereiche eingerichtet. Der für die Privatwirtschaft eingerichtete Gewerkschaftsbund GSEE umfasst 69 Brancheverbände und 82 Arbeitnehmerzentren als nach geordnete Organisationseinheiten. Der für den staatlichen Bereich eingerichtete Gewerkschaftsbund ADEDY ist nach den einzelnen Ministerien organisiert. Während der Organisationsgrad in der Privatwirtschaft aber in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich gesunken ist, ist er im öffentlichen Dienst um 50 Prozent gestiegen.

Rot-schwarz-dunkelrote Gewerkschaftsallianz

Traditionell besteht in Griechenland eine enge Verflechtung zwischen den Gewerkschaften und den politischen Parteien. So sind die relevanten politischen Parteien direkt durch Fraktionen in den Gewerkschaftsstrukturen vertreten. Beim Gewerkschaftsbund GSEE etwa besteht der Vorstand aus 21 Mitgliedern der sozialistischen PASOK, 12 Mitgliedern aus der schwarzen Partei Neue Demokratie, neun aus der Kommunistischen Partei drei Mitgliedern aus anderen linksautonomen Gruppierungen. Die laufenden Proteste machen klar, dass ein Teil der politischen Nomenklatura selbst gegen die dringend notwendigen Reformen aufsteht, und sich gegen Einsparungen wendet. Weder die linksradikale Opposition aus KP und anderen linksautonomen Gruppen noch die Konservativen der Neuen Demokratie tragen die notwendigen Reformen mit. Bei der in der Nacht stattfindenden Abstimmungen stimmten nur 154 PASOK-Abgeordnete für die Reformen, die konservative und kommunistische Opposition war dagegen.

Gewalt gegen öffentliches Eigentum und die Polizei

Laut Medienberichten schrecken die gewaltbereiten Demonstranten auch vor Angriffen auf die Polizei und öffentliches Eigentum nicht zurück. Am Mittwoch drangen die Demonstranten bis vor das Parlamentsgebäude in Athen vor, stecken öffentliche Einrichtungen und Autos in Brand und bewarfen die Sicherheitsbehörden mit Molotowcocktails. Der Rauch brennender Autoreifen und Barrikaden behinderte für Touristen sogar den Blick auf die Akropolis. Ebenfalls in Brand gesteckt wurde das Gebäude einer Bank. Die Polizei antwortete mit Tränengas. Nach der Räumung des Syntagma Platzes vor dem Parlamentsgebäude gingen die Auseinandersetzungen in anderen Teilen Athens weiter. Auch für heute sind wieder Demonstrationen und Gewaltaktionen zu erwarten.

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