Hochegger belastet SPÖ und Grüne in Telekom-Affäre schwer

 LobbyistenEin heute im Wochenmagagzins NEWS erscheinendes Interview mit dem strafrechtlich verfolgten Lobbyisten Peter Hochegger belastet nunmehr auch die Parlamentsparteien SPÖ und Grüne schwer. Hochegger legte offen, dass entgegen bisherigen Meldungen nicht nur intensive geschäftliche Kontakte gegenüber ÖVP und BZÖ bestanden, sondern auch die heutige Regierungspartei SPÖ und die Oppositionspartei Grüne in das Netzwerk von Hochegger eingebunden waren. Als Schlüsselpersonen werden der SPÖ-Berater Heinz Lederer und die Grüne Monika Langthaler genannt. Damit ergibt sich vor der Konstituierung des Untersuchungsausschusses etwa für die Frage der Vorsitzführung eine gänzlich neue Ausgangslage.

Hocheggers Lobbyingsystem bestand bereits vor dem Jahr 2000

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So laufen die Fäden des Netzwerks: Der SPÖ-Berater Dietmar Ecker (links),
der ÖVP-nahe PR-Mann Wolfgang Rosam (rechts) und die Grüne Lobbystin
Monika Langthaler betreiben sogar eine gemeinsame Firma.
Foto: brainbows / APA-OTS

Im NEWS-Interview legte der Lobbyist Hochegger offen, dass das von ihm betriebene Lobbyingsystem bereits lang vor dem Jahre 2000 bestanden habe. Insgesamt sollen 38 Millionen Euro von der Telekom für Aufträge an Hochegger gekommen sein. Exemplarisch nannte Hochegger den Telekomkomplex, bei dem die Lobbying-Zusammenarbeit schon in den neunziger Jahren begonnen habe, als der heutige Berater Heinz Lederer Kommunikationschef der SPÖ-Bundespartei war. Zu diesem Zeitpunkt kam es zu einem Teilverkauf der bis dahin zu 100 Prozent verstaatlichten Telekom an die italienische Telefonica. Die Telefonica wurde zu diesem Zeitpunkt vom ehemaligen Kabinettschef und Pressesprecher Bundeskanzler Vranitzkys, Karl Krammer, „beraten“. Dieser lenkte in Sachen Lobbying über viele Jahre die Geschicke der italienischen Telefonica auf dem österreichischen Markt.

Schlüsselfigur SPÖ-Ex Kommunikationschef Heinz Lederer

Laut Hochegger soll Heinz Lederer über viele Jahre der SPÖ-Verbindungsmann in Sachen Telekom in Richtung der größeren Regierungspartei gewesen sein. So sollen allein an Lederer rund 700.000 Euro im Zeitraum 2002 bis 2007 geflossen sein, um die „engen vertraulichen Beziehungen“ zum langjährigen Parteiobmann und Kurzzeitbundeskanzler Alfred Gusenbauer und zum amtierenden SPÖ-Klubobmann Josef Cap zu pflegen. Diese Schiene habe Lederer angeboten um „für die Telekom die Beziehungen zur SPÖ zu pflegen.“ Konkret sollen so personelle und inhaltliche Weichenstellungen über die SPÖ zu Gunsten der Telekom in der sogenannten Telekom-Regulierungskommission getroffen worden sein. Neben Alfred Gusenbauer, der nach seinem Ausscheiden aus der Politik selbst bei Hochegger angeheuert hatte, sollen auch der ehemalige SPÖ-Innenminister Karl Blecha sowie der ehemalige außenpolitische Sprecher der SPÖ, Peter Schieder im Beraterteam von Hochegger gewesen sein. Blecha ist immer noch als SPÖ-Pensionistenchef aktiv, Peter Schieder ist der Vater des Finanzstaatssekretärs Andreas Schieder und Schwiegervater der Wiener SPÖ-Stadträtin Sonja Wehsely.

Langthaler deckt Flanke zu Grünen und ÖVP Niederösterreich ab

Neben dem SPÖ-Berater Lederer soll auch die ehemalige Grüne Nationalrätin und Lobbyistin Monika Langthaler mit ihrer Firma Brainbow eingesetzt worden sein. Langthalers Aufgabe war in Sachen Telekom einerseits die Kontaktpflege gegenüber ihrer eigenen Mutterpartei, den Grünen. Einen entsprechenden Vertrag habe Hochegger zwischen Langthaler und der Telekom vermittelt. Langthaler diente laut Hochegger auch als Kommunikationsplattform zur niederösterreichischen ÖVP. Dort ist zum Beispiel der ehemalige Grünen-Bundesgeschäftsführer Franz Renkin sehr umtriebig, der derzeit als ÖVP-Gemeinderat in der Nobelgemeinde Gießübl politisch tätig ist. Somit kommen immer neue Details aus einem diffusen Lobbying-Netzwerk zu Tage, das bereits als Republik in der Republik angesehen werden kann.
 
Grüne Garbiela Moser als Vorsitzende und Ausschussmitglied untragbar

Bei den Bundes-Grünen soll insbesondere die nunmehr als Kandidatin für den Untersuchungsausschussvorsitz gehandelte NAbg. Gabriele Moser die Kontaktperson Langthalers und damit indirekt Hocheggers und der Telekom gewesen sein. Damit ist ein zukünftiges Mitglied des Untersuchungsausschusses zur Telekom-Affäre selbst im Dunstkreis des durch Peter Hochegger und Co. etablierten Lobbyingnetzwerkes. Dies macht Moser für die Kandidatur zum Ausschussvorsitz, aber auch für die Mitgliedschaft im Ausschuss selbst wohl untragbar.

Für Hichegger sowie alle anderen genannten Personen gilt die Unschuldsvermutung.

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