Untersuchungsausschuss: ÖVP fällt um

Werner AmonDie Frage der Vorsitzführung im Untersuchungsausschuss dürfte entschieden sein. Es wird wohl die Grün-Abgeordnete Gabriela Moser werden. Vor dem Wochenende meldete die ÖVP noch ihre berechtigten Zweifel an, ob Moser für die Vorsitzführung geeignet sei. Heute, Montag, ist alles anders, und der ÖVP-Verhandler in Sachen Korruptions-Untersuchungsausschuss, Werner Amon, verkündet gegenüber dem Kurier,:er akzeptiere Moser "unter Vorbehalt". Damit dürfte die ÖVP wohl unter dem medialen Druck, allen voran des ORF, und dem Druck der SPÖ in die Knie gegangen sein.

ORF sendete Moser-Werbevideo

Werner Amon

Werner Amon

Werner Amon (ÖVP) ist trotz "Vorbehalten" umgefallen.
Foto: Parlamentsdirektion / Wilke

"Der ORF dürfte noch nicht mitbekommen haben, dass sich aktuell zwei Kandidaten um den Vorsitz im Untersuchungsausschuss bewerben, nämlich Peter Fichtenbauer und Gabriela Moser. Anders ist es kaum zu erklären, dass in der Sendung 'Hohes Haus' heute ein mehr als fünfminütiges Werbevideo für Moser ausgestrahlt, Fichtenbauer jedoch nicht erwähnt wurde", reagierte noch am Sonntag der designierte FPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss, NAbg. Walter Rosenkranz, auf das nächste Zeugnis fehlender Objektivität im öffentlich-rechtlichen Fernsehen.

Selbst Grün-Abgeordneter Peter Pilz hielt in seiner Rede im Parlament beide Kandidaten hinsichtlich einer "korrekten, der Verfahrensordnung, der Geschäftsordnung und der Strafprozessordnung verpflichteten Vorsitzführung" für geeignet, was den ORF in seiner Berichterstattung offensichtlich unbeeindruckt ließ. Er rückte lediglich Moser ins rechte (oder linke?) Licht.

FPÖ und Verfahrensanwalt Hoffmann weiter kritisch

Weiterhin bei ihrer ablehnenden Haltung gegenüber Moser bleibt die FPÖ, für die das Naheverhältnis zur Telekom und die selbst eingenommene Anklägerrolle in der Causa BUWOG mit einer Vorsitzführung unvereinbar ist. Schon im Vorfeld habe sie ihre Voreingenommenheit gegenüber einzelnen potentiellen Auskunftspersonen erkennen lassen, was eher eine Rolle einer Chefanklägerin anstatt einer objektiven Verhandlungsleiterin am Vorsitz befürchten lasse, so Walter Rosenkranz in einer Presseaussendung.

Zweifel an der Objektivität Mosers hegt auch Verfahrensanwalt Klaus Hoffmann. Gegenüber dem Kurier regte er an, dass Moser zumindest bei den Punkten den Vorsitz abgeben solle, in denen sie selbst Untersuchungen angestellt habe.

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