Liberaler SPÖ-Mandatar verfing sich im Lobbying-Netz | Unzensuriert.at

Liberaler SPÖ-Mandatar verfing sich im Lobbying-Netz

3. November 2011 - 6:52

Alexander Zach ist im Substrat des Liberalen Forums (LIF) unter Heide Schmidt aufgestiegen. Bereits als Schülervertreter engagierte sich Zach bei den Liberalen. Diese waren 1993 bis 2000 im österreichischen Nationalrat als Fraktion vertreten. Er wurde 1995 bis 1999 Mandatar des Liberalen Studentenforums (LSF), 1998 bis 2001 vertrat er das LIF zusätzlich als Bezirksrat in Wien-Währing. Nach dem Ausscheiden des Liberalen Forums aus dem österreichischen Nationalrat 1999 und dem Rückzug von der Gründerin Heide Schmidt als Galionsfigur schlug die Stunde von Zach, er wurde Bundessprecher, sprich Parteiobmann des LIF. Bei der Nationalratswahl 2002 erzielte man aber lediglich rund ein Prozent der Stimmen.

Linksliberaler Verbindungsmann zu SPÖ

In weiterer Folge trat das LIF bei der Nationalratswahl 2006 mit keiner eigenen Liste an. Stattessen vereinbarte man mit der SPÖ unter dem damaligen Bundesparteiobmann Alfred Gusenbauer die Überlassung eines Listenplatzes auf der Bundesliste. Im Gegenzug dafür gaben liberale Repräsentanten wie etwa Heide Schmidt oder Hans Peter Haselsteiner eine Wahlempfehlung für Gusenbauer ab. Das dabei erzielte Bundeslistenmandat erhielt Bundessprecher Alexander Zach. Dieser zog in Folge als Mitglied des SPÖ-Klubs in den Nationalrat ein. Schon in seiner Funktion als liberaler SPÖ-Nationalrat pflegte Zach gerne Kontakt zum Lobbying-Geschäft, so etwa bei einer Firmenfeier seines Parteifreundes Andreas Kovar (Kovar & Köppl) im Jahre 2006.

Im Lobbysold von Haselsteiner und EADS

Neben seiner Tätigkeit als Bundessprecher des Liberalen Forums und als Mandatar im Nationalrat war Zach auch als Unternehmer tätig. Er betrieb die Lobbyingagentur "euro:contact - Public Affairs & Media Consulting Lobbying". Diese Tätigkeit erregte die Aufmerksamkeit der medialen Öffentlichkeit. Zu Zachs Kundschaft gehörten nämlich sowohl der Eurofigther-Rüstungskonzern EADS als auch der Bauunternehmer und Ex-LIF Abgeordnete Hans Peter Haselsteiner. Für Haselsteiner leitete Zach über das Liberale Institut, die Parteiakademie des LIF, Geld an die ungarischen Liberalen weiter. Hier stand der Verdacht der Beeinflussung im Zusammenhang mit Strabag-Projekten in Ungarn im Raum. Darüber hinaus war Zach auch in Sachen „Medienbeobachtung“ für EADS in Ungarn tätig. Nach anfänglichen Dementis gab er sein Engagement in der Tageszeitung Der Standard einige Tage vor der Nationalratswahl 2008 zu.

Ämterrückzug und ein Wahlergebnis von 2,1 Prozent

Nach dem Ausscheiden von Alfred Gusenbauer aus dem Vorsitz der SPÖ und seinem Rücktritt als Bundeskanzler löste das Liberale Forum das Bündnis mit den Sozialdemokraten und kandidierte bei den vorgezogenen Nationalratswahlen 2008 wieder mit einer eigenen Wahlliste. Spitzenkandidat war erneut Heide Schmidt, neben ihr standen Hans Peter Haselsteiner und der Bundessprecher Alexander Zach auf der Liste. Nach den Diskussionen um seine aufklärungsbedürftigen Lobbyingsgeschäfte trat Zach sowohl als Nationalrat als auch als Kandidat des LIF wenige Tage vor der Nationalratswahl zurück. Das Liberale Forum, ursprünglich bei über 4 Prozent und damit von den Demoskopen im Nationalrat gesehen, stürzte ab und konnte lediglich 2,1 Prozent erreichen. Schmidt und Haselsteiner kehrten der Politik endgültig den Rücken.

Das Liberale Forum dämmert seit dieser entscheidenden Schlappe weiterhin als Splittergruppe dahin. Zuletzt erzielte es in seiner einstigen Hochburg Wien bei der Gemeinderatswahl 2010 insgesamt 0,69 Prozent der abgegebenen Stimmen.

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