Zuwanderung ins Sozialsystem und als Draufgabe die Ausgleichszulage

"Von 1971 bis 2003 stieg die Zahl der Ausländer in Deutschland von drei auf 7,3 Millionen. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Ausländer blieb dagegen mit 1,8 Millionen konstant. Ein Großteil der Zuwanderung nach Deutschland ging also am Arbeitsmarkt vorbei in das Sozialsystem."

Holger Steltzner, Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, spricht mit diesen klaren Zahlen ein – wie er selbst schreibt – politisch "unkorrektes" Tabuthema an und rechnet mit wütenden Protesten der Wohlfahrtsanhänger. Während diese immensen Kosten (noch) kaum zu politischen Debatten führen, wird Österreich durch einen Skandal mit ähnlicher Wurzel wachgerüttelt.

Die Zeitung „Heute“ berichtet, wie sich zum Beispiel Rumänen durch den EU-Trick ihre Pension mit 620 Euro monatlich aus der österreichischen Staatskassa auffetten. Denn nach der EU-Norm Art IV Abs. 2a VO 1408/71, abgesichert durch ein Erkenntnis des österreichischen Verwaltungsgerichtshofes, steht jedem EU-Bürger, der seinen Wohnsitz in Österreich hat, Anspruch auf die Ausgleichszahlung zu. Im Klartext: Hat ein Holländer oder ein Bulgare nur eine 100€-Pension, so kann dieser Mensch die Differenz auf die österreichische Mindestrente (720€) einfordern. Erforderlich dafür ist nur ein Meldezettel. Einen solchen in einer österreichischen Gemeinde zu erhalten, bereitet die wenigsten Schwierigkeiten. Derzeit haben mehr als 500 Personen, die dem braven Steuerzahler bereits ca. 4 Millionen Euro gekostet haben, diese Regelung in Anspruch genommen.

Doch es fehlt den Regierungsparteien offenbar der Wille, diesen Missbrauch abzustellen. Christine Marek, ÖVP-Kandidatin für den Wiener Vizebürgermeister von SPÖ Gnaden, wurde vom FPÖ-Nationalratsabgeordneten Christian Höbart auf dieses Umstand angesprochen und meinte nur lapidar, dass dies kein großes Thema sei, denn es gebe kaum (!) Personen, welche diese EU Regel ausnützen würden. Man kann davon ausgehen, dass sich diese Chance schnell herumsprechen wird.

Im Vergleich zu den immensen Sozialkosten, die im FAZ-Artikel angeschnitten werden, sind die 4 Millionen tatsächlich Peanuts. Der Umgang damit zeigt jedoch die alarmierende Trägheit der Regierenden. Denn die Zuwanderung ins Sozialsystem hat in Österreich genauso stattgefunden wie in Deutschland. Hier wie dort steht das System daher schön langsam vor dem Zusammenbruch. Als Erste spüren das die Gemeinden, welche die horrend gestiegenen Kosten für Sozialhilfe und Pflege kaum noch finanzieren können. Wenn dann, wie Holger Steltzner weiter schreibt, einmal ein Politiker wie der hessische Ministerpräsident Roland Koch Missstände beim Namen nennt, wird dieser sogleich als radikal asozial verunglimpft. Kritiklos zur Kenntnis genommen wird hingegen der Nivellierungszwang der EU, die Sozial- wie auch die Gesundheitssysteme in jedem Land für jeden EU-Bürger zugänglich zu machen, egal ob er dort eingezahlt hat oder nicht. Jene Länder, die für Brüssel noch genug Geld haben, werden einfach zur Kasse gebeten.

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