Volksbefragung teurer als 1 Jahr U-Bahn-Nachtbetrieb

Die Volksbefragung in Wien bestätigte inhaltlich die den Fragen vorangestellten Empfehlungen der Rathaus-Roten. Dennoch ist das Ergebnis kein Erfolg für den Wiener Bürgermeister, denn die Beteiligung von nicht einmal einem Viertel rechtfertigt die immensen Kosten keineswegs.

Knapp war es nur in der Frage, ob die U-Bahnen am Wochenende auch nachts fahren sollen, wofür sich knapp weniger als die Hälfte aussprach, was aber nach Auszählung der Briefstimmen noch kippen könnte. In dieser Frage lieferte die SPÖ die schwächste "Entscheidungshilfe" mit dem Hinweis, dass der zusätzliche Betrieb im Jahr 5 Millionen Euro kosten würde und man deshalb die Fahrpläne der Nachtbusse ändern müsse.

Das war übrigens die einzige Frage mit Hinweis auf die Kosten. Bei den Hausmeistern und dem Kampfhundeschein wurde den Bürgern die Information vorenthalten, was jeder betroffene Wohnungsmieter oder Hundebesitzer dafür zahlen wird müssen. Ebenso verschwiegen wurden die Kosten für die flächendeckende Einführung der Ganztagsschule. Wenn eine langjährige linke gesellschaftspolitische Forderung umgesetzt werden soll, spielt Geld keine Rolle.

Ganz zu schweigen von dem fehlenden Hinweis auf die Kosten der Volksbefragung selbst. Mit sieben Millionen Euro lagen sie weit über dem, was ein Jahr U-Bahn-Nachtbetrieb kosten würde. FPÖ-Bürgermeisterkandidat HC Strache fordert daher, die SPÖ solle das aus der Parteikasse zahlen, zumal es sich ohnehin nur um Werbung in eigener Sache gehandelt habe. Zumindest wäre es ein Zeichen des Anstands gewesen, wenn den Wiener Bürgern noch eine sechste Frage gestellt worden wäre:

Die Volksbefragung kostet 7 Millionen Euro, durch die das Wahlkampfbudget der SPÖ entlastet wird. Als Gegenleistung dürfen die Bürger Entscheidungen bestätigen, die von Bürgermeister Häupl und seinen obersten Genossen längst genauso beschlossen wurden.

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