Die Linke - Drogen und Lenin im Programm

24. Oktober 2011 - 21:19

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BildDie Linkspartei ist in der Vergangenheit schon oft auffällig geworden. In ihren Reihen tummeln sich ehemalige Mitarbeiter des berüchtigten Ministeriums für Staatssicherheit ebenso wie revolutionär gesinnte Marxisten. Gestern hat die Partei ihr neues Programm verabschiedet, das die Werte einer liberalen Demokratie auf den Kopf stellt. Neben DDR-Nostalgie und Verstaatlichung tritt Die Linke für die Freigabe aller Drogen ein. Eine späte Würdigung an Karl Marx‘ Ausspruch vom „Opium für das Volk“?

Lenins deutsche Erben?

 

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Oskar Lafontaine ist die graue Eminenz der Linken.
Foto: dielinkebw / flickr (CC BY-ND 2.0)

In einer historischen Analyse sieht sich die Bewegung in eine Reihe mit dem Reformer Martin Luther, der Französischen Revolution und der Oktoberrevolution Lenins, des Schöpfers der Sowjetunion. Das gestern beschlossene  Programm der Linkspartei sei „eine Kampfansage gegen das herrschende Establishment“, formulierte Parteichefin Gesine Lötzsch. Ein Kampf, den die Partei im Moment nicht besonders erfolgreich führt. Die Türen des baden-württembergischen Landtages blieben der Linken verschlossen. Die rot-rote Koalition unter Bürgermeister Klaus Wowereit in Berlin ist Geschichte. In Umfragen dümpelt das Geschöpf von Oskar Lafontaine und Gregor Gysi bei sechs Prozent herum. Ein Delegierter des Parteitages bezeichnete diese Werte als „gehobenes DKP-Niveau“. Auch im Osten der Bundesrepublik scheint ein allzu rührseliger und nostalgischer Zugang zum Mauerbau nur in Maßen Verständnis zu finden. Enttäuschte Genossen wechseln zurück zur SPD.

Freie Liebe – und Heroin

Keine guten Vorzeichen für einen erfolgreichen Parteitag. Dennoch wurde das Ziel erreicht. Die Parteifunktionäre einigten sich zwar nicht auf eine gemeinsame Linie, aber zumindest auf ein gemeinsames Parteiprogramm als kleinsten Nenner. Großbetriebe sollen Verstaatlicht werden. Dabei gehe es nicht um Planwirtschaft, sondern vielmehr um den Schutz der Demokratie vor dem Kapital – die „Entwaffnung der Finanzindustrie“. Für wesentlich mehr Aufsehen sorgte die Forderung nach einer Legalisierung aller Drogen. Bisher war die Partei nur für die Freigabe weicher Drogen wie Marihuana eingetreten. Jetzt sollen auch Heroin und Kokain straffrei konsumiert und gehandelt werden dürfen. Wer diese Position als einen gleichgültigen Zugang gegenüber Drogen bezeichnet, der liege völlig falsch, meint Vizeparteichefin Sarah Wagenknecht. Es müsse dafür gesorgt werden, Menschen vor Situationen zu bewahren, in denen sie keinen anderen Ausweg sehen, als sich in Rauschmittel zu flüchten. 

Aufsteigende rote Sterne

 

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Sarah Wagenknechts Stern ist das mondäne Gesicht der Parei.
Foto: Bernd Kuhnert

Ideologische Streitigkeiten, die die Linkspartei über weite Strecken lahmlegten, wurden weitgehend begraben. Uneinigkeit besteht jedoch bezüglich der zukünftigen Führungspersönlichkeiten. Nur eines scheint klar: Sarah Wagenknechts Stern ist im Steigen begriffen. Die frühere Galionsfigur der „Kommunistischen Plattform“  glänzt mittlerweile durch geübte Rhetorik und durchaus intellektuell verpackten Marxismus. Dennoch wird sie von Medien zwar nicht wegen ihrer politischen Ansichten, so doch immerhin für ihr Äußeres gelobt. Ihre zahlreichen Bücher sind Verkaufsschlager. In wenigen Wochen dürfte sie die Vizechefin der Bundestagsfraktion der Linken werden und sich auf Augenhöhe mit Gregor Gysi befinden.

Bruch mit dem Staat

Das neue Programm der Linkspartei ist zwar ein zahnloser Angriff auf den Staat, denn es fehlt der jungen Bewegung an Einfluss. Es offenbarte sich dafür endgültig, dass diese Partei – wie einst die Bolschewiki in Russland – mit allen Werten der demokratischen, westlichen  Gesellschaft gebrochen haben.

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