Prammers Homepage-Flop kostet zwei Millionen Euro

Was haben Bundeskanzler Werner Faymann und Parlamentspräsidentin Barbara Prammer gemeinsam? Richtig: Beide gehören der SPÖ an und beide können eines besonders gut: das Geld der Steuerzahler ausgeben! Jüngster Beweis ist die Parlaments-Homepage, die vom Rechnungshof (RH) aufgrund der enormen Kosten von zwei Millionen Euro scharf kritisiert wird.

 

 

 

 

Das Kanzleramt und die Parlamentsdirektion sind geografisch nicht weit voneinander entfernt. Faymann regiert da und zockt die Bürger ab, Prammer dort und verursacht durch ihre offensichtliche Inkompetenz unglaubliche Kosten. Während der Bundeskanzler derzeit in der Kritik steht, weil er einerseits in die Inseraten-Affäre verwickelt ist und andererseits die Österreicher unverschämt zur Kasse bittet, um seinen Einstieg in die virtuelle Welt (Facebook, Twitter) mit 200.000 Euro zu finanzieren, hat Prammer am anderen Ende des Burggartens auch schon einiges an Steuergeld verprasst. Ihr größter Flop ist sicherlich der Parlamentsumbau, oder besser gesagt, der Nichtumbau. Als darüber zum ersten Mal gesprochen wurde, am 16. Juli 2007, hätte das Projekt 21 Millionen Euro gekostet, heute sind es 541 Millionen Euro und Baubeginn soll erst im Herbst 2014 sein.

Geldvernichtungs-Politiker bei Wahl abstrafen

Es passt gut in die Biographie dieser Parlamentspräsidentin, dass nun auch der Rechnungshof auf die Geldverschwenderin aufmerksam wurde. Die obersten Prüfer kritisierten scharf, dass der Relaunch der Parlaments-Homepage 2010 sage und schreibe zwei Millionen Euro kostete. Viel zu teuer, meint der Rechnungshof, der auch bekrittelt, dass – wie so oft – die ursprüngliche Kostenschätzung nicht eingehalten worden wäre. Dem nicht genug, deckten die Prüfer auf, dass die vom Parlament abgeschlossenen EDV-Dienstleistungsverträge hohe Kosten verursachten und geringe Flexibilität besäßen.

FPÖ sieht Verdacht gegen Prammer bestätigt

Die FPÖ sieht ihre Befürchtungen bestätigt und sogar noch übertroffen. Generalsekretär Herbert Kickl ärgert sich vor allem über die Staatsanwaltschaft, die seine Anzeige ohne weitere Prüfung eingestellt hat, obwohl der Rechnungshof die von ihm erhobenen Vorwürfe einer Umgehung des Vergabegesetzes jetzt zu bestätigen scheint, indem er dezidiert feststellt, dass auf Grund der Verdreifachung des ursprünglich vergebenen Auftragsvolumens von 72.000 Euro „statt des Verhandlungsverfahrens ohne vorherige öffentliche Bekanntmachung bzw. den Direktvergaben ein Vergabeverfahren mit vorheriger Bekanntmachung zu wählen gewesen“ wäre. „Aus unserer Sicht gilt es weiterhin zu klären, ob Prammer durch die nun bestätigterweise falsche Ausschreibung ihre Amtsgewalt missbraucht hat“, so Kickl.

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